Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Zur Politik der spanischen KP 229
ihrer eigenen Politik, sondern der gesamten spanischen demokratischen Opposition
vorgeschlagenen Losungen (Bündnis aller demokratischen Kräfte in einer
antifaschistischen Front oder "Pakt für die Freiheit", Bildung einer provisorischen
Regierung der nationalen Versöhnung auf breitester Basis, Generalamnestie,
Anerkennung der Rechte der nationalen Minderheiten, freie Gewerkschaften)
wurden jahrelang von den anderen Parteien ignoriert, bespöttelt, zurückgewiesen.
Heute bilden sie das unverzichtbare, offizielle Programm der demokratischen
Opposition, von den Monarchisten über die Liberalen, die Christdemokraten,
die Sozialdemokraten bis hin zu den linken Radikalen. Die KPS stand Pate
bei der Bildung der ersten politischen Gruppierung der antifranquistischen Opposition,
der .,Junta Democratica" (Juli 1973), sie hatte früher den ersten Keim der
freien demokratischen Gewerkschaftsopposition ins Leben gerufen, die Oposicion
Sindical Obrera (O.S.O.), sie legte den Grundstein und half bis heute mit,
die Arbeiterkommissionen zu organisieren, kampffähig zu machen und dabei die
legale mit der illegalen Kampfform nach leninistischem Muster zu verbinden. Im
Laufe dieser überaus schwierigen Zeit mußte die Partei ihre frühere Politik nicht
nur revidieren (der bewaffnete Widerstand erwies sich als eine Fehlkalkulation),
sondern auch aktualisieren, auf allen Fronten Selbstkritik üben und, nachdem
die Weichen für die neue Linie gestellt wurden, die Vergangenheit vergessen
und sich nur auf die konkrete Zukunft richten. Das Beispiel der Spanischen Sozialistischen
Arbeiterpartei (P. S. O. E.), die im franZÖSischen oder mexikanisehen
Exil die Vergangenheit anstarrte und nicht in der Lage war, eine kohärente
Politik für die Zukunft zu entWickeln. bestätigt die KPS in der Richtigkeit ihrer
Politik. Der Prozeß der "Entstalinisierung" war das Ergebnis einer reiflichen
Reflexion über Funktion und Rolle der Partei unter den konkreten Bedingungen
der spanischen Nation. Hatten doch nicht nur die Arbeiter und Bauern unter
dem brutalen Joch des Faschismus gelitten, sondern auch Kleingrundbesitzer,
kleine Produzenten, Handwerker. die Kleinbourgeoisie, die Intelligenz (so weit
sie nicht ins Exil gegangen war), und waren alle demokratischen Parteien und
Gruppen vom Faschismus verboten und verfolgt worden, nicht nur die KP oder
die Kampforganisationen der Arbeiterklasse. Die spanische KP wußte sehr wohl,
daß die faschistische Diktatur und ihre kapitalistische Wirtschaftsordnung die
spanische Gesellschaft in eine Sackgasse ohne Alternative führen würde. Das
Land war aber immer noch durch die tiefe Spaltung des Bürgerkrieges zerrissen,
und der ganze Unterdrückungsapparat sowie die administrative, ökonomische
und kulturelle Infrastruktur befanden sich unter der strengen Kontrolle des
Franquismus. Nur eine breite Vereinigung aller antifaschistischen Kräfte, eine
Art "Resistance"-Front auf der Basis der bürgerlich-demokratischen Freiheiten
konnte in Spanien zur Versöhnung führen und eine Etappe der bürgerlichen Demokratie
eröffnen, ohne die jeder weitere Schritt zum Sozialismus als utopisch
oder linksextremistisch erscheinen muß.
Die wirtschaftliche Krise von 1958, die das Land an den Rand des Chaos
brachte, und das Ende der Periode der wirtschaftlichen Autarkie (eine Folge der
faschistisch -nationalistischen Politik der 40er Jahre), lösten nicht nur die ersten
mächtigen Streik- und Protestbewegungen in der Geschichte des Franquismus
aus, sie brachten dem Lande auch die erste Umstrukturierung der Wirtschaft
DAS ARGUMENT 10211977 ©