Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Entwicklung sozialistischer Krq(te in der BRD 185
sehen, militaristischen, reaktionären Kräfte, die gegen die rechtmäßige Regierung
konspirieren, im Militär, in der hohen Bürokratie. in Polizei und Justiz, in
ihrer Herrschaft über die Medien auszuschalten, das sollte nach den Erfahrungen
der chilenischen Unidad popular wohl unbestritten sein.
Umgekehrt ist es schwer verständlich, wenn diejenigen, die den sozialistischen
Ländern gegenüber eine Position der "solidarischen Kritik" beziehen, die grundsätzlichen
Aspekte der Demokratisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens in diesen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen: breite Volksdiskussion
aller bedeutenden Gesetzeswerke; unmittelbare Teinahme an den Entscheidungsprozessen
von Hunderttausenden Werktätigen, nicht nur der gewählten
Vertreter in den Repräsentativkörperschaften, in allen sie berührenden Fragen;
die praktische Demokratie auf betrieblicher und wirtschaftlicher Ebene durch
Belegschafts- und Vertrauensleutevollversammlungen, ständige Produktionsberatungen,
Betriebs- und Abteilungsgewerkschaftsleitungen, durch die gesellschaftlichen
Räte bei den Industriezweigvereinigungen usw. usf. Allen diesen
und anderen demokratischen Organen sind die Betriebs- und Wirtschaftsleiter,
die Leiter in anderen gesellschaftlichen Bereichen ständig rechenschaftspflichtig,
und diese Leiter können - kraft Gesetz - keine wesentliche Maßnahme ohne
ihre Zustimmung durchführen. Wer diese auf neuen sozialen Grundlagen, infolge
der Überwindung des Kapitalismus, sich entfaltenden massendemokratischen
Prozesse übersieht oder übergeht, aber alle durch historische Bedingungen oder
durch den internationalen und nationalen Klassenkampf notwendig werdenden
Einschränkungen oder Einzelrnaßnahmen zum wesentlichen Moment der Entwicklung
aufzublähen sucht, sieht die sozialistischen Länder durch einen Zerrspiegel,
der mit Vorurteilen und Voreingenommenheit weit mehr zu tun hat, als
mit dem Versuch einer objektiven Analyse der Realität.
Es scheint mir charakteristisch, daß ein gewerkschaftlicher Praktiker wie Detlef
Hensche bei einem Besuch mit der Delegation der IG Druck und Papier in
der DDR vom gesellschaftlichen Kern dieser demokratischen Realität weit mehr
verstanden hat als viele sozialistische Intellektuelle. Er berichtete (im Organ der
1G Druck und Papier v. 11. 10. 1976) u. a.: "Die Mitbestimmung liegt in erster
Linie bei der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGU, einem von allen GewerksChaftsmitgliedern
des Betriebes gewählten Organ. Die BGL ist eine Mischung
von Betriebsrat und Vertrauenskörperleirung (als gewerkschaftliches Organ) ....
Dennoch sollte man bei derartigen Vergleichen vorsichtig sein .... Allgemein ist
die Werksleitung in der DDR aufgrund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse
sowie infolge der starken Einbindung in die gesellschaftlichen Organisationen
und in die Parteien in ihrer Stellung wesentlich abhängiger von der BGL, als dies
bei uns jemals der Fall sein könnte."
Die DKP geht davon aus, daß die demokratischen Formen, Prozesse, Institutionen
unter konkreten historischen Bedingungen geschaffen werden, daß sie
von den kämpfenden Massen und den sie repräsentierenden politischen Kräften
gestaltet (und umgestaltet) werden müssen. Sie hat sich (in der Bundesrepublik)
stets dafür eingesetzt, daß die sozialistischen und antimonopolistischen Kräfte
der BRD im Prozeß der gemeinsamen Aktion und Diskussion, auf der Basis der
im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien und Rechte, die Vor-