Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Soziale Bewegung und Politik 303
Eindeutig und klar ist die Absage Hreidbachs an die sog. christlichen Gewerkschaften.
(S. 314) Man erkennt, daß diese Richtungsgewerkschaft bedeutungslos
ist, wie die Ergebnisse auch der diesjährigen Betriebsrätewahlen wieder beweisen
(unter 1 qü). Aber Hoffnungen setzen die Sozialausschüsse auf die DAG und den
Deutschen Beamtenbund. Hier wird man in Zukunft aufpassen müssen' Auf die
positive Arbeilsmöglichkeit der Sozialausschüsse sowie ihre Anerkennung und
Gleichberechtigung in der Standesorganisation der DAG - im Unterschied zum
DGB - weist in einem separaten Aufsatz Georg Kuhn hin, selbst Mitglied des
Bundesvorstands der DAG und zugleich Träger zahlreicher Mandate bei den Sozialausschüssen.
(S. 181 In Ähnlich aufschlußreiche Überlegungen zur politischen
Strategie der Sozialausschüsse sind selten.
Einblicke in innerorganisatorische Vorgänge in der CDU werden kaum gewährt.
Eine kritische und Wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Politik
der Sozialausschüsse bietet das Buch nicht. Franz Hartmann (Hildesheim)
Geißler, Heiner: Die Neu e So z i ale Fra g e. Analysen und Dokumente.
Herder Verlag, Freiburg-Basel-Wien 1976 (]60 S., br., 5,90 DM).
"ln der Bundesrepublik Deutschland gibt es wieder bittere private Armut. 5,8
Millionen Menschen in 2,2 Millionen Haushalten verfügen nur über ein Einkommen,
das unter dem Sozialhilfeniveau liegt (. .. ) Es handelt sich dabei nicht um
"Gammler, Penner und Tippelbrüder", sondern um 1, I Millionen Rentnerhaushalte
mit 2,3 Millionen Personen und 600000 Arbeiterfamilien mit 2,2 Millionen
Personen und 300000 Angestelltenhaushalte mit 1,2 Millionen Personen" (27).
Diese und etliche andere nicht gerade schmeichelhafte Informationen über die
sozialen Verhältnisse in der BRD liefert der rheinlandpfälzische Sozialminister
Geißler (CDU), um die These der "Neuen Sozialen Frage" - eine Formel, die
auch in der "Mannheimer Erklärung" des CDU-Parteitags von 1975 auftaucht -
zu erhärten. Sie besagt im Kern, daß die "alte" soziale Frage - der Konflikt zwischen
Kapital und Arbeit - überholt sei: ,,100 Jahre Sozialpolitik zugunsten des
Arbeitnehmers waren nicht umsonst. (. ..) Es ist an der Zeit, von der alten Vorstellung
Abschied zu nehmen, der Arbeitnehmer sei nach wie vor eier ,Unterprivilegierte'
unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" (14). Dies seien heute
vielmehr die Frauen, die Alten, die Rentner, die Konsumenten - kurz: diejenigen,
die im Gegensatz zu Arbeitern und Unternehmern ihre Interessen weder
durch Organisierung wirksam artikulieren, noch "unmittelbar aus einem ,Produktionsverhältnis'
ableiten" können (16). Der Untermauerung dieser These
dient das Bändchen, das neben einer Einleitung mehrere Dokumentationen (mit
z. T. nützlichen Informationen), Reformvorschläge und Reden des Verfassers
vereinigt. Die Neue Soziale Frage sei "zuerst eine Frage des geänderten Bewußtseins"
(ll) und nicht etwa nur in kapitalistischen Ländern anzutreffen: "So ist
etwa die Lage der Nichterwerbstätigen in den sozialistischen Ländern bedeutend
ungünstiger als in den westlichen Demokratien. Im Mutterland des Sozialismus
- der Sowjetunion - gibt es beispielsweise keinerlei SChUlZ gegen Arbeitslosigkeit"
(33). Vermutlich di'sha/b muß die UdSSR auf Arbeitslosigkeit verzichten -
eine echte Schwäche. - Für Geil3ler "sind die Ursachen der neuen sozialen Probleme
weniger eine Frage der Produktionsweise als eine Frage nach dem Menschenbild
und der daraus abgeleiteten Politik. Wer den Menschen, wie die Marxisten,
als produzierendes Wesen definiert, muß zwangsläufig in seiner Politik
DAS ARGI JMFNT lm!1 Q7i
(f'\