Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Durchsetzung sozialistischer Positionen in der SPD 177
gang Abendroth im Rückgriff auf Karl Marx und vor allem auf Friedrich Engels
vorausgesetzten extrem hohen Stand der Entwicklung und Vergesellschaftung
der Produktivkräfte 3 kann in sozialistischen Ländern auch noch keine Rede sein,
vielmehr ist hier die Mangelverwaltung das dominierende Element. Nebenbei
gesagt, wird auch die menschliche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit wahrscheinlich
bald Abschied nehmen müssen von der Illusion, daß die Entwicklung der
Produktivkräfte im globalen Maßstab wie bisher vorangetrieben werden könnte.
Schon jetzt stellt sich das Problem sich erschöpfender Ressourcen bzw. der nicht
unbegrenzten Belastbarkeit der Umwelt. Namhafte Futurologen sprechen jedenfalls
von der Gesellschaft, die - allerdings nach Plan - den Mangel zu verwalten
haben wird. Auf seiten der deutschen Sozialdemokratie ist der für die heutige Situation
entscheidende Schritt der von 1959 gewesen, als die Partei sich durch das
Godesberger Programm als Volkspartei konstituierte, die nicht mehr vorrangig
oder gar ausschließlich die Interessen der Arbeiterschaft vertrat. Trotzdem hat
sich die SPD bis heute die MassenloyalItät auch in der Arbeiterschaft erhalten,
so daß links von der SPD sich nichts von Bedeutung hat etablieren können.
Wie sich bisher gezeigt hat, liegt die geschichtliche Alternative in der BRD zur
Zeit nicht neben der SPD. Wie Jürgen Seifert zu Recht behauptet hat, kann auch
die DKP keine wirkliche Alternative verkörpern. In zugespitzer Weise formuliert
er:"Der einzige Unterschied zwischen DKP und linker SPD ist der metaphysische
Himmel DDR und Sowjetunion"". Dieser metaphysische Himmel hat allerdings
seine speZifische Auswirkung auf das Verhältnis von linken Sozialdemokraten
und DKP. Er verhindert auf der einen Seite die Aufgabe von Modellen,
die in der Tat nichts anderes sind als zum Teil überwundene, zum Teil zu überwindende
Erscheinungsformen sozialistischer Gesellschaft unter ungünstigen historischen
Bedingungen. Auf der anderen Seite hält er den sozialdemokratischen
Antikommunismus am Leben und schwächt die Position der Linken in der SPD,
die letztlich deswegen in der Sozialdemokratie die ganze Bandbreite sozialistischer
Veränderungsmöglichkeit innerhalb der Bundesrepublik abgedeckt sehen,
weil auf Grund der gegebenen Voraussetzungen sozialistische Veränderungsprozesse
nur per Wahlerfolg durchgesetzt werden können. Dabei ist einzugestehen,
und die Resignation von Jochen Steffen ist durchaus symptomatisch, daß nach
dem Aufschwung der Parteilinken seit Ende der 60er Jahre (nicht zuletzt unter
dem Einfluß der außerparlamentarischen Opposition und auf Grund einer weitgehenden
Umschichtung an der Parteibasis) eine entgegengesetzte Bewegung in
Gang gekommen ist. Entscheidend war hier die krisenhafte wirtschaftliche Ent­
Wicklung und die Art des Krisenmanagements, das die Durch- bzw. Weiterführung
sozialer und demokratischer Reformen weitgehend ausschloß.
In dieser Situation bedeutet Erweiterung des Einflusses der demokratischen
und sozialistischen Bewegung Durchsetzung sozialistischer Positionen in der
SPD unter erschwerten Bedingungen. Urs Jaeggl hat mit Nachdruck darauf hingewiesen,
daß die Entwicklung der SPD In den nächsten Jahren für die gesamteuropäische
Situation von entscheidender Bedeutung sein und - wie jetzt schon
absehbar ist - gerade die Inneren Verhältnisse in Italien und Frankreich beeinflussen
wird. Im schlimmsten Fall wird man auf Grund der Wirtschaftlichen Hegemonie
der Bundesrepublik Im EG-Bereich mit massiven Interventionen rech-