Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Individuelle Freiheit und "sozialistische Bewegung" 209
hat, und in denen demokratische Traditionen und besondere politische Organisations-
und Ausdrucksformen der Werktätigen verwurzelt sind"", Ausdrücklich
stellt Berlinguer fest, "daß die Weiterentwicklung des Marxismus nicht Schritt
gehalten hat mit den großen Veränderungen der Wirklichkeit der gegenwärtigen
Welt, mit den verschiedenen Erfahrungen im Kampf und beim sozialistischen
Aufbau und mit der politischen Praxis"'·,
Sollte diesen Sätzen zu entnehmen sein, daß sich nun die Bewegungen ohne
Parteien vollziehen und sich statt ihrer neue Organisationsformen herausbilden
sollen? Oder müssen wir diese Sätze - immerhin auf einer Konferenz kommunistischer
Parteien gesprochen - nicht vielmehr als Mahnung oder Aufforderung
an deren Adresse verstehen, sich nicht länger die Wirklichkeit nach ihrem Bilde,
sondern das Bild an der Wirklichkeit auszurichten und sich von falschen wie
liebgewordenen Vorstellungen zu verabschieden'? Nur eine Frage der Interpretation
oder doch für die Sozialismusdebatte unter bundesrepublikanischen Vorzeichen
eine wesentliche Frage') Könnte es sein, daß der Terminus "sozialistische
Bewegung" schon mit Vorbedacht eine Schlußfolgerung der Berlinguerschen
Analyse suggeriert, die dort in Wirklichkeit ihre Legitimation gar nicht findet'?
Wäre dann nicht die Rede von der "sozialistischen Bewegung" in der Begriffsbildung
zwar über die Bewegung, die zum Sozialismus tendiert, hinaus, in Wirklichkeit
aber noch weit hinter ihr zurück, weil z, B, der westeuropäischen Linken
kräftemäßig aber auch rein gar nichts in der Bundesrepublik entspricht? Die Frage
nach dem Zusammenhang von "sozialistischer Bewegung" und Organisation
wäre dann schon vorweg entschieden und zwar durch ein Intellektuellen-Dekret,
dessen Freiheitsbegriff eine wie auch immer geartete organisatorische Form auszuschließen
scheint. Es kann nicht darum gehen, einen Organisationstyp in jenem
traditionellen Verstande zu fordern, der die freie Meinungsbildung unter
dem richtigen Postulat der politisch notwendigen Einheitlichkeit zur Einheitsmeinung
denaturiert, in der jeder neue Gedanke erstirbt. Es kann aber sicherlich
nur schwer eine auf konkrete Resultate ausgerichtete Diskussion in Gang kommen,
wenn an die Stelle des Bisherigen eine bestimmte Form der Alternative,
die "sozialistische Bewegung", mit den Postulaten ihrer Prämissen immer schon
vorweg gesetzt ist, denn welche Organisation böte schon die Kriterien, das Freiheitsverlangen
in der geforderten Form zu garantieren?
Wenn aber ein Freiheitsbegriff wie der beschriebene der Diskussion den Weg
vorschreibt, heißt das nicht selbst wieder die Freiheit der Diskussion beschneiden?
Wo die Freiheit der Diskussion gewährleistet sein soll, muß allererst eine
Bestandsaufnahme dessen, was wirklich an Positionen existiert, vorgenommen
werden, Aus der Diskussion kann sich dann herauskristallisieren, welches die
offenSichtlich dringendsten Fragen sind, So aber sehen wir uns, ehe man sich
noch so recht versieht, in einer Weise vor die Organisationsfrage gestellt, die sie
vorab schon in einem bestimmten Sinne löst. Ob allerdings von einer wirklichen
Lösung die Rede sein darf, läßt sich bezweifeln, denn allenfalls wird die an einen
bestimmten Freiheitsbegriff gebundene Position eines speZifischen Intellektuellentypus
fixiert, Die Position dessen, was als "Arbeiterbewegung" kernbildend in
die "sozialistische Bewegung" eingeht, wird bei Haug leider an keiner Stelle exlJAS
ARGUMENT 102/1977 ©