Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Entwicklung sozialistischer Kräfte in der BRD 181
notwendig, sondern auch möglich machen würden. Aber heute sind derartige
Umstände nicht in Sicht, und es wäre für eine durch grundsätzliche und theoretische
Meinungsverschiedenheiten so belastete politische Strömung, wie es die
linken Kräfte in der Bundesrepublik sind, besonders schädlich, den zweiten
Schritt vor dem ersten tun zu wollen.
Denn selbst dieser erste Schritt ist, wie vergangene und auch gegenwärtige Erfahrungen
zeigen, schwer genug. Die DKP unterschätzt diese Barrieren und
Schwierigkeiten, die oft solche ersten Schritte noch behindern und verhindern,
keineswegs. Nur sind das Hindernisse, die, politische Einsicht und praktischen
Sinn vorausgesetzt, leichter zu überwinden sein werden als die vorhandenen
grundsätzlichen Meinungsunterschiede. Sicher tangieren diese tieferen Meinungsverschiedenheiten
auch immer wieder aktuelle politische Fragen und das
praktische Handeln, und man könnte fragen, ob es dann nicht vielleicht doch
zweckmäßiger und ratsamer sei, den umgekehrten Weg zu gehen. Aber alle geschichtliche
Erfahrung der Arbeiterbewegung spricht dagegen, ob es sich nun
um den Einigungsprozeß zwischen Lassalleanern und Eisenachern in den siebziger
Jahren des vorigen Jahrhunderts, um die Einigung der jungen Kommunistischen
Partei mit dem linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratie 1920,
um die Einheits- und Volksfronten in verschiedenen Ländern nach Aufrichtung
der faschistischen Diktatur in Deutschland oder um den gemeinsamen Kampf
gegen den Faschismus während des zweiten Weltkrieges handelte: die Aktionsgemeinschaft
in den brennenden Gegenwartsfragen bahnt den Weg zur Überwindung
prinzipieller politischer und theoretischer Meinungsverschiedenheiten
und nicht umgekehrt.
Ein besonders ernstes Hindernis für das Zustandekommen gemeinsamer Aktionen
auch in jenen dringenden sozialen und politischen Fragen, in denen übereinstimmende
oder doch einander nahekommende Auffassungen bereits bestehen,
ist das, was in der Diskussion die "bürgerliche Berührungsphobie" (Gollwitzer)
gegenüber Kommunisten genannt wurde, und was ja tief hineinreicht in
die Reihen der Sozialdemokratischen Partei und der parteilosen Linken. Hier ist
nicht der Raum, näher auf die Ursachen einzugehen. Aber es handelt sich ja bei
dieser "Berührungsphobie" nicht nur um ein politisch-psychologisches Phänomen,
sie wird abgesichert und befeStigt durch hartnäckige Verdikte und Verbote,
die allen Sozialdemokraten mit Parteiausschluß drohen, wann und wo immer sie
mit Mitgliedern oder gar mit Organisationen der DKP zusammenarbeiten. Zwar
können solche Verbote in den Betrieben und Gewerkschaften und auf zahlreichen
Gebieten des sozialen und politischen Kampfes das gemeinsame Handeln
nicht verhindern, weil es durch die Bedingungen selbst erzwungen wird. Aber
niemand wird sich darüber täuschen können, daß gegenwärtig derartige Verbote
auch auf linke Sozialdemokraten, Jungsozialisten, Gewerkschafter noch eine
starke Wirkung ausüben. Das gemeinsame Vorgehen kann sich daher in der
Bundesrepublik - im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern -
noch nicht in der Form einer vereinbarten Zusammenarbeit der Organisationen
oder direkter punktueller Abkommen entwickeln.
Hinzu kommt, daß die offizielle Politik der SPD sich auf dem äußersten rechten
Flügel der west- und nordeuropäischen sozialdemokratischen Parteien be-
DAS ARGUMENT 10211977 ©