Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

226 Clodomiro Almeyda
Ausführungsbestimmungen und Ausführung gesellschaftlichen Bedürfnissen
untergeordnet werden.
Das bedeutet schließlich in der Praxis. wenn man solche Geschehnisse wie in
Indonesien. in Chile, in Bolivien, in Uruguay, in Brasilien vermeiden will, daß
die repräsentative Demokratie. wie sie in ihrer scheinbaren Neutralität von der
bürgerlichen Ordnung ererbt wird, während der Übergangsperiode zu einer revolutionären
und antifaschistischen Demokratie wird, die in der Lage ist, die Konterrevolution
offen und legitim zu bekämpfen, die Verzerrung der öffentlichen Meinung
durch den Feind zu verhindern, das Volk in vielfältiger Weise in die
Machtinstanzen einzubeziehen; und die auch in der Lage ist, die Entwicklung einer
Führungskraft der Revolution zu förderen. ohne die die Revolution unmöglich
ist. Ich verstehe, daß der demokratische Aspekt des Staates unter den westeuropäischen
Bedingungen das sichtbare Antlitz des Staates ist, denn dort ist
heute die etablierte Ordnung nicht wirklich in Gefahr. Doch ich bin sicher, daß
in dem Augenblick, in dem in Frankreich oder in Italien die Machtfrage wirklich
auf der Tagesordnung steht, der Zwangsaspekt des Staates sichtbar werden wird;
sei es, weil der Faschismus versuchen wird. den revolutionären Kräften den Zugang
zur Regierung zu verstellen, sei es, weil diese Kräfte, wenn sie an die Regierung
gelangen, notwendigerweise Zwang gegen die Konterrevolution anwenden
müssen.
Wir haben uns in Chile auch sehr um die Bewahrung der Freiheiten und wenig
um unsere eigene Organisation gekümmert, um der konterrevolutionären
Gewalt entgegenzutreten. Aus eben diesem Grunde muß unser Volk heute alle
Freiheiten entbehren und die grausamste und erbarmungsloseste aller Gewalten
erleiden.
Im marxistischen Denken weist der Staat als politische Macht immer zwei
Aspekte auf: einen demokratischen als Ausdruck des sozialen Konsenses; und einen
diktatorischen als Ausdruck des Interesses der herrschenden Klasse in der
Gesellschaft, das als Zwang seine Verkörperung im Recht findet. Der zwanghaft
klassenmäßige Aspekt ist allerdings grundlegend, da in jeder Klassengesellschaft
die Interessen der gesamten Gesellschaft gemäß dcn Reproduktionsbedürfnissen
der herrschenden Gesellschaftsordnung ausgelegt und umgesetzt werden. Das
läßt sich am Beispiel des Bildungssystems in der bürgerlichen Gesellschaft nachvollziehen,
wo die Tätigkeit des Staates zur Befriedigung der Bildungsbedürfnisse
der Bevölkerung im Interesse und im Einklang mit den Anforderungen der Reproduktion
und Entwicklung des Gesellschaftssystems ausgeführt wird. Vor allem
muß dabei jedoch an die Aufgabe der Streitkräfte gedacht werden, deren
Existenz mit Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt wird, die in den
Klassengesellschaften mit den Werten und Institutionen gleichgesetzt wird, auf
denen die Gesellschaftsordnung ruht.
In der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus beinhaltet
das politische System ebenfalls diese beiden Aspekte. Es ist demokratisch für die
Werktätigen, ja man kann sagen für die gesamte Gesellschaft, und diktatorisch
gegenüber den Interessen der bis dahin herrschenden Klassen, die institutionell
unterdrückt werden, um die Konterrevolution zu verhindern und die ehemals
Herrschenden zu zwingen. sich gemäß der neuen Sozialordnung zu verhalten,