Volltext deutsch - Safeguard for Agricultural Varieties in Europe

12.1.2. Rechtliche Grundlagen für die Erhaltung Kulturpflanzen
Für die Umsetzung von landwirtschaftlichen Aktionen zur Erhaltung von PGREL
(pflanzengenetische Ressourcen in der Landwirtschaft) sind folgende rechtliche Grundlagen
vorhanden:
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen in Ernährung und Landwirtschaft:
• Landwirtschaftsgesetz: Der Artikel 140 ermöglicht dem Bund für die Erhaltung von
pflanzengenetischen Ressourcen der Landwirtschaft finanzielle Unterstützung zu
bieten. Dieser Artikel bildet auch die eigentliche Rechtsgrundlage für die Finanzierung
der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes.
Schutz der Lebensräume:
• Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01): Dieses Gesetz sieht vor, Menschen, Tiere,
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume zu schützen. Diese Elemente
umfassen die Biodiversität im weiteren Sinne.
• Raumplanungsgesetz: Das Raumplanungsgesetz sichert die für die Erhaltung der
PGREL notwendigen Flächen.
• Natur- und Heimatschutzgesetz des Bundes (NHG; SR 451) und der Kantone: Ermöglicht
den zuständigen Stellen, Biotope und Lebensräume von sehr hohem ökologischen
Wert zu erhalten, indem mit Landwirten vertragliche Vereinbarungen getroffen
werden, damit sie das bis jetzt angewandte Bewirtschaftungssystem beibehalten oder
indem besondere Bewirtschaftungsregeln festgelegt werden. Diese Massnahme
schliesst auch die Erhaltung und Förderung von traditionellen Kenntnissen und
Praktiken von lokalen Gemeinschaften mit traditionellen Lebensweisen ein, was
wiederum der Erhaltung von Biodiversität zugute kommt.
Unterstützungsmassnahmen in der Landwirtschaft, welche besonders in der Berglandwirtschaft
zur Erhaltung der Biodiversität beitragen:
• Erhaltung oder Schaffung von extensiven und wenig intensiven Weiden, Streuwiesen,
Hecken, Böschungen, Buntbrachen und Hochstammobstbäumen tragen zur
genetischen Vielfalt bei (Ökotypen für Futterpflanzen, Sorten für Obstbäume) sowie
zur Diversität der Arten und Ökosysteme (Art. 31b)
• Ökoprogramm (Art. 31b, Abs. 1 LwG): Trägt zur Diversität der Ökosysteme bei
(Lebensraum und Landschaft)
• Reform der Landwirtschaft: Wirkt der Tendenz entgegen, dass durch Intensivierung
der Verlust an natürlichen Lebensräumen gefördert wird.
12.1.3. Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes
1994 ratifizierte das eidgenössische Parlament das Übereinkommen von Rio zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt (Biodiversitätskonvention) von 1992. Jedes Land hat sich verpflichtet,
im Rahmen seiner Möglichkeiten das pflanzliche Erbe seiner Nation zu bewahren. Das
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), welches diesen Auftrag vom Bundesrat erhielt, setzte
dafür eine Arbeitsgruppe ‚Genetische Ressourcen’ ein. Ende Oktober 1997 wurde durch den
Bundesrat die Lancierung eines Nationalen Aktionsplanes bewilligt. Der Artikel 140 des
Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (vom 29. April 2000) bildet die eigentliche
Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für
Kulturpflanzen. Für den Schutz der vom Aussterben bedrohten Kulturpflanzen wurden in
einer ersten Etappe folgende Schwerpunkte besonders hervorgehoben: Gesamtschweizerische
Inventare, Erhaltungsprogramm für Obstarten, Durchführung von Erhaltungs- und
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