Dokument_1.pdf (1553 KB) - Bauhaus-Universität Weimar

3.12.9 Außergerichtliche Streitregulierung in EnglandIn England wurde 1998 für das Bauwesen eine gesetzliche Änderung eingeführt.Diese Gesetzesänderung beruht auf dem Bericht von Sir Michael Latham. 344 DieserReport beinhaltete eine Vielzahl von wichtigen Empfehlungen zur Beilegung vonStreitigkeiten und zur Regelung von Zahlungen. Mit dem „Housing GrantsConstruction and Regeneration Act 1996“, kurz HGCRA, wurde jeder Vertragsparteidas Recht eingeräumt, Baustreitigkeiten einem Schiedsrichter zur Entscheidung(Adjudication) vorzulegen. Dieses Adjudication-Verfahren entspricht den in denFIDIC-Verträgen vorgesehenen Verfahren. Wenn sich eine Partei entscheidet, vorder Einreichung einer Klage bei einem ordentlichen Gericht keine Adjudicationdurchzuführen, können die Kosten des Gerichtsverfahrens dem Kläger angelastetwerden. 345 Der HGCRA gibt somit im Streitfall nicht nur ein Recht, sondernbegründet eine Verpflichtung für die Parteien. Das Adjudication-Verfahren wird indem Gesetz in den Sections 104 - 117 geregelt. Die Kernregelung findet sich inSection 108 und sagt verkürzt folgendes aus:- Die Parteien haben das Recht, einseitig die Entscheidung durch einAdjudication-Verfahren einzuleiten.- Innerhalb von 7 Tagen nach der Anzeige eines Streitfalles ist dem zubestellenden Adjudicator der Streitfall vorzulegen.- Der Adjudicator hat innerhalb von weiteren 28 Tagen zu entscheiden. DieseFrist darf mit Zustimmung des Antragstellers um 14 Tage verlängert werden.- Der Adjudicator ist befugt, selbständig Tatsachen zu ermitteln undfestzustellen, soweit er diese für seine Entscheidung benötigt.Die Auswahl des Adjudicators erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien. DasAdjudication-Verfahren bestimmt sich im Detail nach den jeweils vereinbartenSchiedsordnungen von Verbänden oder Vereinigungen. Für den Fall, dass sich dieParteien nicht auf einen Adjudicator einigen können, bestimmen die Verbändeabschließend den Schiedsrichter. 346344 Wiegand, Beschleunigte außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren im englischen Baurecht undim internationalen FIDIC-Standardvertragsrecht, 197345 Baur, Wandlung in der Bauindustrie durch Gesetzgebung im vereinigten Königreich, Baumarkt +Bauwirtschaft, 5/2004, 14346 Duve, Streit-Regulierung im Bauwesen, 149134