Dokument_1.pdf (1553 KB) - Bauhaus-Universität Weimar

Werkzeug zur geregelten Durchführung der Streitbeilegung zur Verfügung. Da einAustausch für den betroffenen Mitarbeiter auch arbeitsrechtliche Konsequenzenhaben kann, wird er schon aus diesem Antrieb heraus den Intentionen derStreitbeilegung folgen.6.2 Taktische StreitnegierungProblemstellung:Im Rahmen dieser Thematik ist zu prüfen, ob das Streitbeilegungsmodell auf den Falleingestellt ist, bei dem eine Partei zwar einen Streitpunkt identifiziert hat, diesen aberaus taktischen Gründen nicht zur Kenntnis gibt, um sich zum einen einen Vorteildurch eine verlängerte Vorbereitungszeit zu verschaffen und zum anderen durch dieverlängerte Bearbeitungszeit die Möglichkeit eröffnet, den Anspruchsgegner durcheine umfangreiche Stellungnahme in eine Position zu bringen, die es diesemerschwert, in der vorgesehenen Reaktionszeit fundiert zu antworten.Lösung:Das Modul Baustellenvereinbarung I sieht vor, dass bei einem entsprechendenVerdacht der neutrale Baubetriebsexperte angerufen wird. Dieser ist autorisiert, nachPrüfung der Unterlagen in eigenem Ermessen die Erwiderungszeit für denBetroffenen um bis zu zehn Werktage zu verlängern. Das Argument derunzureichenden Reaktionsfrist ist somit für das Modell nicht relevant. Erhärtet sichder Anfangsverdacht des Verstoßes gegen die im Modul Baustellenvereinbarung Iimplementierte „Frühwarnung“, ist der Baubetriebsexperte verpflichtet, den externenBaujuristen in das Verfahren einzubinden. Beide prüfen den Fall und können eintatsächlich feststellbares Fehlverhalten sanktionieren. Die Sanktionierung erfolgtdurch den Verlust von Teilansprüchen aus dem zu behandelnden Streitfall. Näheresist in Abschnitt 4.3.1.1 beschrieben.185