Dokument_1.pdf (1553 KB) - Bauhaus-Universität Weimar

Eine weitere Möglichkeit der Herbeiführung der Vollstreckbarkeit ist die Beurkundungdurch einen Notar gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, siehe hierzu Abschnitt 3.4.2.3.Vereinfacht wird die Vollstreckbarkeit, wenn die Experten-Entscheidung als Urkundeniedergelegt wird. Bei Vorlage eines Urteils oder einer notariellen Urkunde gemäß §794 ZPO wird die Vollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklauselversehenen Ausfertigung des Urteils durchgeführt. Die Zustellung an die betreffendePartei ist zwingende Voraussetzung zur Umsetzung.4.4 Rückfallebene GerichtsbarkeitSollten alle einvernehmlichen Lösungsversuche scheitern und, falls durchgeführt, dieExperten-Entscheidung seitens einer Partei angefochten werden, bleibt nach wie vorder Weg der Gerichtsentscheidung offen.Die im Rahmen des Verfahrens zum Streitbeilegungsmodell erstellten Unterlagen,Vergleichsvorschläge und Expertisen bilden dabei umfangreiche Unterlagen zurErstellung der Klageschrift und zur Entgegnung der Klageschrift. Hierdurch könnendie Schritte eines Schieds- bzw. ordentlichen Gerichtsverfahrens effizienter unddamit kostengünstiger gestaltet werden. Insofern werden die für die außergerichtlicheStreitbeilegung aufgewendeten Kosten hierdurch ggf. neutralisiert. Unter Umständenwerden deutsche Gerichte der Experten-Entscheidung folgen, was zu derenAkzeptanz beitragen würde. Das Beispiel der vergleichbaren Dispute Adjudication inEngland zeigt zumindest diesen Weg auf.4.5 Verknüpfung der Streitbeilegungsmodule4.5.1 VerfahrensablaufDie in Abschnitt 4.3 entwickelten Module zur Streitbeilegung definieren den Ablaufder Verhandlung in einzelnen Stufen. Zur Erhöhung der Transparenz und zumbesseren Verständnis der Ablauforganisation des Streitbeilegungsmodells werdendie Module in dem nachfolgenden Ablaufdiagramm miteinander verknüpft dargestellt.163