Bildung - Alles, was man wissen muss

194 WISSEN
ihren guten Ruf und ihr Prestige genommen hatte. Sie beide waren Mißgeburten des
Weltkriegs.
Hitler und die freiwillige Selbstentmannung des Reichstags
Hitler begann als Kanzler einer Koalition mit Hugenberg, dem Chef der Deutsch-Nationalen
Volkspartei. In seiner Regierung saßen nur drei Nazi-Minister, aber sie besetzten
die Schlüsselressorts für den nächsten Wahlkampf: Göring war Minister ohne Geschäftsbereich,
also für alles zuständig; Frick wurde Innenminister, also zuständig für
die Polizei; und Goebbels wurde Minister für Propaganda. Das ganze wurde als Vereinigung
der nationalen Kräfte gefeiert und durch eine artige Verbeugung Hitlers vor
Hindenburg bei einem Staatsakt in Potsdam besiegelt. Für den 5.3.33 setzte Hitler
Neuwahlen zum Reichstag an (die Nazis hatten ja nur 33 % der Sitze). Im Wahlkampf
verband er jetzt die Einschüchterungskulisse des Staatsapparats mit dem SA-Terror
und entfachte einen beispiellosen Propagandarummel. Am 27. Februar brannte der
Reichstag (bis heute ist nicht restlos geklärt, ob hinter dem Brand die Nazis standen
oder ein umnachteter Einzelgänger aus Holland namens van der Lubbe). Prompt gaben
die Nazis die Parole aus, der Brand sei ein Fanal für einen kommunistischen Aufstand,
und am 28.2. setzte Hitler nach § 48 der Weimarer Verfassung durch Notverordnung
zum Schutz von Staat und Volk die Grundrechte außer Kraft (diese Verordnung
blieb bis 1945 gültig). Dann verbot er die Kommunistische Partei, verhaftete
ihre Funktionäre und unterdrückte ihre Presse.
Seit Nero Rom anzündete und die Christen der Brandstiftung bezichtigte, um sie
verfolgen zu können, hat es keine so abgefeimte Mehrzweckbrandstiftung gegeben.
Die Wahlen brachten 288 Nazis und 52 Deutsch-Nationale ins Parlament, also bei 647
Reichstagssitzen eine Mehrheit von 340 für die Koalition gegenüber 307 Sitzen für
die Opposition, die sich das Zentrum, die SPD und die KPD sowie ein paar bürgerliche
Splitterparteien teilten. Hitler hätte also mit einer parlamentarischen Mehrheit regieren
können. Aber jetzt kommt der letzte Akt des parlamentarischen Selbstmords.
Trotz seiner Mehrheit verlangt Hitler ein Gesetz, das es ihm ermöglicht, vier Jahre
ohne das Parlament zu regieren. Mit anderen Worten: Er fordert die Diktatur und
die Abdankung des Parlaments. Für dieses Gesetz braucht er eine Zwei-Drittel-
Mehrheit, und das Unglaubliche geschieht. Die bürgerliche Opposition, d.h. das Zentrum
(Vorgängerin der CDU) und die bürgerlichen Splitterparteien stimmen zu. Die
einzige Partei, deren Abgeordnete dagegen stimmen – Ehre ihrem Andenken –, ist die
SPD (94 Nein-Stimmen). Die Kommunisten waren schon vorher aus dem Reichstag
ausgeschlossen worden.
Damit wurde Hitler auf legalem Weg zum Diktator gemacht. Die Kälber hatten
ihren Schlächter selber gewählt und ihm im Parlament, dem Kontrollinstrument der