Exkursionsbericht - Tropenstation | La Gamba

Christian Kolowratnik
Verfassung von 1949 und ihre Auswirkungen
Figueres Ferrer musste erkennen, dass dem costaricanischen Volk mehr am eigenen Land lag, als an der
Befreiung der Region, jedoch ermöglichte sein Sieg dem Land eine demokratische Verschnaufpause,
und die Gunst der Stunde wurde genutzt um die Verfassung vom 7. November 1949 zu erstellen, welche
heute noch gültig, und sicherlich auch wichtig für die heutige Stabilität der Region ist. In dieser
Verfassung ist auch die Furcht der Verantwortlichen zu erkennen, dass wieder Unrechtmäßigkeiten
auftreten könnten (z.B. der Ausschluss zur Wiederwahl auf Lebenszeit nach der Präsidentschaft)
3.2.3 Die Verfassung von 1949
Die Verfassung von 1949 umfasst 18 teils große Kapitel (capítulos) und kurze Abschnitte (títulos).
Daraus werden hier kurz die für die Entwicklung der Demokratie wichtigen Teile vorgestellt:
DIE DEMOKRATIE
La Republica (Título I):
Artikel 1 des ersten Abschnitts bezeichnet Costa Rica als eine freie und unabhängige und demokratische
Republik, die weiteren Artikel befassen sich mit der nationalen Souveränität.
Wichtig ist Artikel 9, welcher die Einteilung der Gewalt in eine Legislative, Exekutive und Judikative
teilt. Die jeweiligen Institutionen werden in den entsprechenden Kapiteln gesondert behandelt. Nicht
genannt wird hier die Wahlkontrolle, die inoffiziell aufgrund ihrer Macht und Immunität die 4. Macht
genannt wird.
Artikel 12 als Letzter des Kapitels verbietet die Armee als ständige Institution und überträgt es den
Polizeieinheiten für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Militäreinheiten dürfen nur im
Fall einer kontinentalen Übereinkunft oder zur nationalen Verteidigung organisiert werden. Auf jeden
Fall müssen die Einheiten dann einer zivilen Behörde unterstellt werden.
Warum diese weltweit einzigartige Entscheidung getroffen wurde, lässt mehrere Vermutungen offen.
Zum einen hat das Militär in Costa Rica nie eine wichtige Rolle gespielt und hatte dadurch nicht die
starke Lobby hinter sich, die in anderen Staaten der Region bestand. Zum anderen war natürlich der
Faktor der ständigen Bedrohung der Demokratie. Schon mehrmals wurde in Costa Rica durch das Militär
geputscht und so hätte es eine ständige Risikoquelle dargestellt. Ein weiterer wichtiger Faktor war,
dass die Armee weit unter jedem vernünftigen Standard war, und dadurch eine Aufrüstung immense
Geldmengen gekostet hätte. Durch seinen Verzicht auf eine stehende Armee konnte Costa Rica Gelder
in Sozialprojekte umleiten, und dadurch langfristig die heute bestehenden Sozialstandards erreichen.
DIE GEWALTENTEILUNG
Die Legislative (Titulo IX):
Kapitel 1 legt die Organisationsstruktur des Kongresses fest, indem es dem Volk die legislative Gewalt
durch Wahlen überträgt. Der Kongress ist ein Einkammern-Parlament, welches seit der Verfassungsänderung
von 1961 insgesamt 57 Abgeordnete hat. Die Abgeordneten werden auf eine Dauer von vier
Jahren gewählt, und können danach für die Dauer einer Legislaturperiode nicht wieder gewählt werden.
Das passive Wahlrecht besteht mit der Vollendung des 21. Lebensjahres. Nicht zur Kandidatur zugelassen
sind der Präsident, seine Stellvertreter, Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, der Wahlaufsicht,
den Sicherheitskräften sowie der nahen Angehörigen von Inhabern der Wahlämter.
Artikel 2 regelt die Befugnisse der Legislative. Dazu gehören:
• die Verabschiedung, Aufhebung und verbindliche Interpretation der Gesetze
• die Ernennung der Richter des obersten Gerichtshofes
• die Billigung oder Missbilligung von internationalen Abkommen, Verträgen und Konkordaten
• die Entscheidung über die Genehmigung von ausländischen Streitkräften auf Staatsgebiet
• die Ermächtigung der Exekutive den nationalen Verteidigungsfall auszurufen und Frieden zu
schließen
• die Ausrufung des Notstandes und die Außerkraftsetzung der in der Verfassung enthaltenen Individualrechte
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