Exkursionsbericht - Tropenstation | La Gamba

Christian Kolowratnik
Verfassung von 1949 und ihre Auswirkungen
• das Rückwirkungsverbot von Gesetzen
• die Befreiung von der Belastungspflicht gegenüber sich selbst und nahen Angehörigen
• das Verbot der Schuldhaft
• das Verbot der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
• der Konfiszierung von Eigentum
• dem Verbot von Folter und entwürdigenden Behandlungsmethoden und der Ungültigkeit so
erzwungener Geständnisse
• dem Recht auf einen Haftprüfungstermin und der Verfassungsbeschwerde
Soziale Rechte und Garantien (Titulo V):
In Artikel 50 verpflichtet sich hier der Staat für das bestmögliche Wohlergehen seiner Bürger, durch
eine angemessene Verteilung des Reichtums.
In diesem Kapitel sind geregelt:
• die Regelungen zu Familien- und Mutterschutz
• die Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern
• die Erklärung der Arbeit als individuelles Recht und einer sozialen Pflicht; Das impliziert freie
Wahl des Arbeitsplatzes, und einen garantierten Mindestlohn. Jedoch verpflichtet es auch den
Staat Arbeitsplätze zu schaffen, und die Versorgung der „unfreiwillig Arbeitslosen".
• die Freiheit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen
• das Streikrecht
• das Recht auf Entschädigung, bei unrechtmäßiger Entlassung; Das Problem ist hier jedoch, dass
kein besonderer Schutz für Betriebsräte und führende Gewerkschaftsmitglieder gegeben ist.
Dadurch ist es für Firmen relativ leicht, sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen.
Die Verpflichtung des Staates:
• zur Förderung des sozialen Wohnbaus
• zu gerechten Verteilung der landwirtschaftlichen Pachtverträge
• zum besonderen Schutz von Frauen, Kindern und „unfreiwillig Arbeitslosen
• dem Sozialversicherungssystem
Zum Schluss des Abschnitts wird noch erklärt, dass diese Rechte unabdingbar sind, und dass sie keine
weiteren aus dem christlichen Prinzip abstammenden Rechte ausschließen, sondern vielmehr eine Politik
der nationalen Integrität fördern sollen.
Politische Rechte und Pflichten (Titulo VIII):
Aufgrund historisch gewachsener Befürchtungen enthält dieses Kapitel sehr genaue Regelungen bezüglich
Wahlrecht und Wahlsystem um Wahlbetrügereien zu verhindern.
Im Kapitel 1, welches auch die Staatsbürgerschaft definiert, wird die Wahrnehmung der politischen
Recht und Pflichten beiden Geschlechtern mit der Vollendung des 18. Lebensjahres zugestanden. Das
Wahlrecht welches persönlich und geheim umzusetzen ist, wird sowohl als Bürgerrecht aber auch als
explizite Pflicht bestimmt. Bei Verletzung der Wahlpflicht können Geldstrafen, als auch im Wiederholungsfall
Haftstrafen verhängt werden.
Die Garantie der Wahlkostenerstattung (ab mindestens 5 % der Wählerstimmen) ermöglichte der Demokratie
in Costa Rica eine gewisse Unabhängigkeit der verschiedenen Interessensgruppierungen, da
die Parteien leichter kalkulieren konnten ohne auf Förderungen von Interessensgemeinschaften angewiesen
zu sein.
Die Verfassung räumt allen Bürgern die Möglichkeit ein, sich in Parteien zu organisieren, mit der einzigen
Beschränkung, dass Parteien, die „aufgrund ihrer ideologischen Programme, der Art und Weise
ihrer Betätigung oder ihrer internationalen Verbindungen darauf abzielen, die Fundamente der demokratischen
Ordnung Costa Ricas zu zerstören oder die nationale Souveränität bedrohen“ verboten sind.
Im dritten und letzten Kapitel wird die Leitung und Überwachung der Wahlen, dem unabhängigen
„Tribunal Supremo de Electiones“, also der Wahlaufsicht behandelt und festgelegt. Deren Aufgaben
und Pflichten wurden bereits bei der Gewaltenteilung besprochen.
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