Ökobilanz Mohndruck - und Umweltmanagement

Die Umsetzung der EG-Öko-Audit-Verordnung 225
„Ziel der EG-Öko-Audit-Verordnung ist die Förderung der kontinuierlichen
Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes. Dieses Ziel muß sich in der
Zuständigkeits- und Organisationsstruktur des Zulassungs-, Aufsichts- und
Registrierungssystems widerspiegeln. Da es sich bei der Zulassung von Umweltgutachtern
und der Aufsicht über Umweltgutachter um eine Regelung des
Grundrechts der Berufsausübung nach Art. 12 GG und bei der Registrierung
von Standorten um eine Regelung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG handelt, ist eine gesetzliche Regelung des
Zulassungs-, Aufsichts- und Registrierungssystems erforderlich. Bezüglich der
Zulassung von Umweltgutachtern und der Aufsicht über Umweltgutachter wird
eine Arbeitsteilung zwischen Umweltbehörden und wirtschaftsnahen Institutionen
erforderlich.“
Am 26. Juli 1994 konnte sich der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer
in einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft nicht über das
Zulassungs- und Aufsichtssystem zur Umsetzung der EG-Verordnung einigen.
Aber bereits damals bekräftigte BMU-Staatssekretär Clemens Strotmann, daß der
vom BMU vorgelegte Gesetzesentwurf nicht gegen den Willen der Wirtschaft
durchgedrückt werden solle – auch wenn eine Klage wegen Fristüberschreitung
vor dem Europäischen Gerichtshof drohe. Im November 1994 wurden die Koalisationsvereinbarungen
zwischen CDU, CSU und F.D.P. für die 13. Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Darin heißt es unter der Überschrift
„Marktwirtschaftliche Anreize im Umweltschutz“: „Für die betrieblichen
Umweltkontrollverfahren (Öko-Audit) werden die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
gesetzt. Dabei werden die Eigenverantwortung der Wirtschaft
gestärkt und Möglichkeiten zur Verminderung der behördlichen Überwachung
geprüft.“
Am 20. Dezember 1994 legte das Umweltministerium einen Kompromißvorschlag
vor, der in wesentlichen Teilen von den Vertretern der Wirtschaft akzeptiert
wurde, da er die angestrebte Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft in den
Vordergrund stellt. Am 4. April 1995 wurde der von Bundesumweltministerin Dr.
Angela Merkel vorgelegte Entwurf eines Umweltgutachterzulassungs- und
Standortregistrierungsgesetzes (UZSG) im Bundeskabinett beschlossen. Auf der
Grundlage des im Dezember 1994 erreichten Kompromisses haben sich die Umwelt-
und Wirtschaftsverwaltungen von Bund und Ländern, die Wirtschaftsverbände,
die Gewerkschaften und die Umweltverbände auf eine gemeinsame Konzeption
geeinigt. Dazu äußerte sich Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel
in einer Pressemitteilung folgendermaßen: „Der vom Bundeskabinett beschlossene
Gesetzentwurf zum Öko-Audit hat Pilotfunktion. Er enthält eine wichtige
Weichenstellung bei der Grundentscheidung, wie viel oder wie wenig Staat wir in
Zukunft haben wollen. Das Umweltgutachterzulassungs- und Standortregistrierungsgesetz
belegt den ernsthaften Willen der Bundesregierung, den Umfang der
staatlichen Aufgabenwahrnehmung zu vermindern und den Staat soweit wie möglich
auf Aufsichtsfunktionen zu beschränken.“