Ökobilanz Mohndruck - und Umweltmanagement

228 Reinhard Peglau
Der Gesetzesentwurf muß noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
durchlaufen. Um bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Funktionsfähigkeit des
Gemeinschaftssystems zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder auf eine
Übergangsregelung für die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen
geeinigt, die sich am Gesetzesentwurf orientiert und von den
Ländern vollzogen werden soll.
Für den Übergangszeitraum zwischen dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EG-
Verordnung am 10.04.1995 und dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes (ca.
Herbst 1995), müssen sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen bei
der Behandlung von Anträgen auf Zulassung als Umweltgutachter, Anträgen auf
Registrierung geprüfter Betriebsstandorte und Notifizierungen ausländischer
Umweltgutachter einigen. Hierbei soll, soweit möglich, an die im UZSG fixierten
Regelungen für das Zulassungs- und Registrierungssystem angeknüpft werden.
Für die Zulassung von Umweltgutachtern im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 der
EG-Verordnung sollen demnach zunächst die Länder zuständig sein.
Am 4.4.1995 wurde im Bundesland Berlin vom Umweltsenat, der Industrie-
und Handelskammer und der Handwerkskammer bundesweit der erste Vertrag
über die Einrichtung einer Registrierungsstelle für geprüfte Unternehmensstandorte
geschlossen. Sowohl der Geschäftsführer der IHK als auch der Geschäftsführer
der Handwerkskammer stellten ein großes Interesse der Berliner Wirtschaft am
Öko-Audit-System fest und die Senatsverwaltung für Wirtschaft kündigte ein
weiteres Förderprogramm für teilnahmewillige Unternehmen an. Das mit 750.000
DM ausgestattete Programm „Zukunftsinititative Ökologisches Wirtschaften“ bietet
derzeit Berliner Unternehmen die Möglichkeit, bis zu 50 % der förderfähigen
Kosten für die erstmalige Einführung eines Öko-Audit-Systems. Im Sommer 1995
soll eine Million DM hinzukommen und 25 bis 30 Unternehmen zur Verfügung
gestellt werden.
5.2 Anforderungen an Umweltgutachter
Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Zulassungs- und
Aufsichtssystem in Deutschland wurde vielfach die Besorgnis geäußert, daß angesichts
der noch nicht geklärten äußeren Rahmenbedingungen im April 1995 in
Deutschland folgende Situation entstehen könnte: „Ein englischer Gutachter bestätigt
einem deutschen Unternehmen die Umsetzung der EG-Verordnung und das
Unternehmen wird in Großbritannien registriert“. Diese Spekulationen sind
falsch! Ein britischer Gutachter muß sich bei einer deutschen Stelle notifizieren
lassen, um in Deutschland nach EG-Regeln arbeiten zu können und ein teilnehmendes
Unternehmen muß der deutschen zuständigen Stelle gemeldet werden, um
das EG-Zeichen zu erhalten. Es hat sich allerdings herauskristallisiert, daß – unabhängig
davon, welche institutionelle Umsetzung bei der Bestimmung der zuständigen
Stelle und der Zulassungsstelle für Umweltgutachter vorgeschlagen
wurde – alle "Stakeholder" der EG-Verordnung (Industrie, Behörden, Öffentlich-