Ökobilanz Mohndruck - und Umweltmanagement
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226 Reinhard Peglau<br />
Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben der Öko-Audit-Verordnung der Europäischen<br />
Union über die Zulassung <strong>und</strong> Beaufsichtigung von Umweltgutachtern<br />
<strong>und</strong> über die Registrierung von geprüften Betriebsstandorten in innerstaatliches<br />
Recht umzusetzen. Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes im B<strong>und</strong>estag am<br />
28.4.95 ergab eine gr<strong>und</strong>sätzliche Unterstützung der Opposition hinsichtlich der<br />
Pläne der B<strong>und</strong>esregierung zur b<strong>und</strong>esweiten Umsetzung der EG-Öko-Audit-<br />
Verordnung. Allerdings forderte die SPD-Fraktion eine Anhörung im Umweltausschuß,<br />
die klären solle, „wie das Audit Aufschluß über die tatsächliche Umweltqualität<br />
eines Unternehmens gegen könne <strong>und</strong> welche wirtschaftlichen Auswirkungen<br />
zu erwarten seien“. Bündnis 90/Die Grünen forderten, die Effizienz<br />
des Gesetzes spätestens nach zwei Jahren zu überprüfen.<br />
Der jetzt vorliegende Entwuf des Umweltgutachterzulassungs- <strong>und</strong> Standortregistrierungsgesetz<br />
(UZSG) sieht – graphisch dargestellt – folgendermaßen aus:<br />
BMU<br />
Rechtsaufsicht<br />
über das gesamte<br />
System:<br />
- Berufung der Mitglieder<br />
des UGA<br />
auf Vorschlag<br />
- Genehmigung/<br />
Richtlinien für<br />
den UGA<br />
�<br />
Antragsteller<br />
Zulassungs-, Aufsichts- <strong>und</strong> Registrierungssystem zur Umsetzung der EG-Öko-Audit-Verordnung<br />
(Stand: April 1995)<br />
Widerspruchsbescheid<br />
R. Peglau<br />
Antrag<br />
Widerspruch<br />
Beratung<br />
Widerspruchsausschuß<br />
Vorsitz: B<strong>und</strong>esbeamter (Umwelt)<br />
Bearbeitung abgelehnter<br />
Zulassungsanträge<br />
Vorlage der Widersprüche<br />
Zulassung der Umweltgutachter<br />
Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter<br />
Erteilung der<br />
Zulassung/<br />
Aufsichtsverfügungen<br />
Zugelassener<br />
Umweltgutachter<br />
Vorlage von<br />
Begutachtungen<br />
Umweltgutachterausschuß (UGA)<br />
teilrechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts<br />
Mitglieder:<br />
- Wirtschaft (6)<br />
- Umweltgutachter (4)<br />
- B<strong>und</strong>/Länder (9)<br />
- Umweltverbände (3)<br />
- Gewerkschaften (3)<br />
Prüfungsrichtlinien<br />
Deutsche Akkreditierungs- <strong>und</strong> Umweltgutachterzulassungsgesellschaft<br />
mbH (DAU)<br />
Aufgaben:<br />
- Prüfungsrichtlinien(Zulassung)<br />
- Prüferlisten<br />
- Bennenung der Beisitzer für<br />
den Widerspruchsausschuß<br />
Registrierung<br />
geprüfter<br />
Betriebsstandorte<br />
durch IHKs/HWKs<br />
Prüfungsausschüsse<br />
Geschäftsstelle UGA<br />
Abb. 3. Graphische Darstellung des vorliegenden Entwurfs des Umweltgutachterzulassungs-<br />
<strong>und</strong> Standortregistrierungsgesetzes (UZSG)<br />
Mit diesem Gesetzesentwurf werden die einzelnen Regelungsaufträge der EG-<br />
Öko-Audit-Verordnung umgesetzt: Das Gesetz trifft Regelungen über die Konkretisierung<br />
der materiellen Anforderungen an die Zulassung von Umweltgutachtern<br />
<strong>und</strong> Umweltgutachterorganisationen <strong>und</strong> über das Zulassungsverfahren sowie<br />
über die diesbezüglichen Organisationsstrukturen. Weiterhin wird die Registrierung<br />
geprüfter Betriebsstandorte geregelt.
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