Ökobilanz Mohndruck - und Umweltmanagement

24 Ellen Frings
• Informationspflichten wahrnehmen: Unternehmen stehen den anderen wirtschaftlichen
Akteuren, dem Staat und der Öffentlichkeit gegenüber in der
Verantwortung, stoffstromrelevante Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der dritte Aufgabenbereich betrifft daher die Sammlung, Aufbereitung und
Weitergabe von Informationen für externe Zwecke. Die Datentransparenz ist
vor allem auch deshalb erforderlich, weil bei dem hohen Grad an Freiwilligkeit,
der im ökologischen Stoffstrommanagement der Wirtschaft zugestanden
wird, eine geeignete Form der Kontrolle und Nachprüfbarkeit gegeben sein
muß.
Staat
Die Rolle des Staates im Stoffstrommanagement sieht die Enquête-Kommission
vorwiegend in der Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen
Akteure. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu nennen:
• Informationssysteme reformieren: Um eine Schwerpunktsetzung für das
Stoffstrommanagement vornehmen zu können, benötigt der Staat eine ausreichende
und zuverlässige Informationsbasis über Art und Menge der anthropogenen
Stoffströme, ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie ihre ökonomische
und soziale Bedeutung. Darüber hinaus sind Informationen über das Zusammenwirken
zwischen den verschiedenen Akteuren, ihre Motivation und die
möglichen Barrieren für das Stoffstrommanagement erforderlich.
Die Enquête-Kommission fordert daher die Reformierung der staatlichen Informationssysteme
und ihre Ergänzung um stoffpolitische Informationen.
Voraussetzung dafür ist die Entwicklung eines geeigneten Indikatorensystems.
• Umweltziele setzen: Aufgabe des Staates ist es, durch die Festlegung konkreter
Umweltziele Schwerpunkte für das Stoffstrommanagement zu setzen. Die Enquête-Kommission
hat sich bei ihren Überlegungen am Umweltplan der Niederlande
(National Environmental Policy Plan - NEPP) orientiert, der konkrete
Reduktionsziele vorgibt und sie den Verursachergruppen zuteilt.
• Ökonomische Instrumente schaffen: Um geeignete Rahmenbedingungen für
den Umgang mit der Natur festzulegen, muß der Staat für die Internalisierung
externer Kosten sorgen. Die Enquête-Kommission setzt dabei auf ökonomische
Instrumente. Welches der Instrumente in welchem Fall und in welcher
Ausgestaltung einzusetzen ist, wurde allerdings nicht konkretisiert.
• Das Ordnungsrecht reformieren: Die zahlreichen und unübersichtlichen Einzelvorschriften
machen eine Harmonisierung, Vereinfachung und vollzugsfreundliche
Gestaltung des Umweltrechts erforderlich. Das bedeutet jedoch
keine Deregulierung, sondern eine Reregulierung des Ordnungsrechts. Die
Umweltpolitik wird auch zukünftig – insbesondere zur Gefahrenabwehr und
zur Regulierung von Schadstoffen – nicht ohne ordnungsrechtliche Instrumente,
wie Ge- und Verbote, auskommen. Auch zeigte die Vergangenheit, daß