Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen

Auf Besonderheiten, die in Formen der Vergemeinschaftung der traditions-
orientierten Milieus im ländlichen Raum zutage treten, wird im fünften Kapitel
eingegangen.
1.3 Politisch-strukturelle Rahmenbedingungen kommunaler Integrationspolitik
Die Integrationspolitik in den Kommunen unterliegt neben den bereits dar-
gestellten Besonderheiten in der Struktur der Untersuchungskommunen und
des Migrationsgeschehens auch spezifischen politisch-strukturellen Rahmen-
bedingungen, die im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt sind:
. dem grundlegenden politischen Wandel und Stellenwert der Migrationsund
Integrationspolitik in Deutschland,
. der föderalen Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Ebenen bei der
Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik sowie
. der angespannten und kritischen kommunalen Finanzsituation.
In den folgenden Abschnitten wird auf diese Faktoren im Einzelnen eingegangen.
Wandel der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland
Die gesellschaftlich-politische Debatte um Zuwanderung und damit auch die
politisch-strukturellen Rahmenbedingungen für die Kommunen in der Inte-
grationspolitik haben sich in Deutschland in den letzten fünf bis sieben Jahren
grundlegend verändert. Bis Mitte der 2000er Jahre war das Thema Zuwande-
rung noch von starken ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den
großen politischen Lagern geprägt. Ausdruck dafür waren insbesondere Debat-
ten darüber, ob Deutschland ein Zuwanderungsland sei oder nicht, die eine
offensive Integrationspolitik verhinderten. Insofern existierte bis dahin keine
klar formulierte Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland. Auf ein-
zelne Herausforderungen, wie z.B. die Zuwanderung von (Spät-)Aussiedlern,
Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in den 1990er Jahren, reagierte
man durch politische Einzelentscheidungen. Beobachter der Zuwanderungs-
politik bezeichnen diese Phase als Zeit des politischen „Durchwurstelns“
(Bommes 2009: 97). Immer wieder wurde das Thema Zuwanderung auch für
fremdenfeindliche Wahlkampagnen instrumentalisiert.
Während in einigen Kommunen, insbesondere in den deutschen Großstädten
seit den 1990er Jahren, zunehmend eine Modernisierung lokaler Integrations-
politik zugunsten einer strategischen Neuausrichtung zu beobachten ist,
hat die Bundespolitik die Realitäten Deutschlands als Zuwanderungsland und
die dringenden Handlungsnotwendigkeiten im Rahmen einer offensiven na-
tionalen Integrationspolitik erst spät anerkannt. Beginnend mit den politisch en
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