Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen

sind die Kommunen durch den Subsidiaritätsgrundsatz dazu verpflichtet, insbesondere
in den integrationsrelevanten Bereichen (vorschulische Betreuungsangebote,
Sozial- und Familienberatung, Jugendhilfe) freie Träger vorzuziehen
und deren Angebote in weiten Teilen zu finanzieren. Insoweit sind die direkten
Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt (Haus 2005). Ebenso
schränkt die oftmals knappe Finanzausstattung vieler Städte und Gemeinden
deren Handlungsräume ein.
Allerdings werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auch unterschätzt.
Denn die Kommunen haben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung grundsätzlich
einen im Vergleich zu anderen Ländern hohen Gestaltungsspielraum
im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge sowie bei der Ausgestaltung
landes- und bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen und Rahmensetzungen.
Außerdem hat mit der bundesweiten Aufwertung und Neuausrichtung der
Integrationspolitik eine gewisse Kostenentlastung der Kommunen in der Integrationsarbeit
sowie eine Erweiterung der Gestaltungsspielräume kommunaler
Integrationspolitik stattgefunden (Gesemann / Roth 2009: 22). Den wohl größten
Handlungsfreiraum haben die Kommunen im Bereich der freiwilligen Aufgaben,
die sich über Maßnahmen im Sinne des lokalen Wohlfahrtsstaates bis hin
zur Unterhaltung kultureller und sozialer Einrichtungen erstrecken. Die Erbringung
dieser Leistungen ist allerdings wiederum stark von der kommunalen
Finanzsituation abhängig. Generell wird daher eine erweiterte Funktion der
Kommunen als „Moderatoren der Integration“ gesehen, die es ihnen ermög licht,
in der Integrationspolitik auch dort aktiv zu sein, wo sie keine unmittelbare
Zuständigkeit haben (Bommes 2010: 36).
Diese Unklarheiten und Ambivalenzen bei der Einschätzung der Möglichkeiten
und Reichweiten kommunaler Politik hängen insbesondere auch mit den zum
Teil unübersichtlichen und undeutlichen Zuständigkeitsverteilungen und
Aufgabenüberschneidungen im Rahmen des föderalen politischen Systems zusammen.
Integrationspolitik zwischen föderalen Zuständigkeiten und Aufgabenteilungen
Die strukturelle Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik ist zunächst
durch deren Position im Rahmen des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik
Deutschland bestimmt. Der Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert
die kommunale Selbstverwaltung. Danach regeln die Kommunen
als örtliche Ebene des politischen Systems in Deutschland „Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“. Auch
wenn die Kommunen dabei staatsrechtlich nicht als eigene staatliche Ebene
neben Bund und Ländern gelten, sind sie doch faktisch der zentrale Trä ger der
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