Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen

Enge finanzielle Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen
Generell ist die kommunale Ebene in ihrer Rolle als Garant erfolgreicher Inte-
gration „gemessen an ihrer Finanzausstattung sowie der administrativen und
politischen Kompetenz die am schlechtesten ausgestattete Politikebene“ (Bo-
gumil 2001: 17f.). Kleinere Städte und Gemeinden weisen allein aufgrund ihrer
Größe auch entsprechend kleinere Finanz- und Personalbudgets auf. Im Rah-
men dieser kleinen Verwaltungen besteht strukturell ein geringerer Spielraum,
um beispielsweise personelle Ressourcen für einen Integrationsbeauftragten
zu schaffen. Eine kleine Stadt wie Leutkirch mit ca. 22.000 Einwohnern hat
weniger als 100 Mitarbeiter in der (Kern-)Verwaltung, in der Samtgemeinde
Freren mit knapp 11.000 Einwohnern sind es rund 35. Veränderte Aufgaben-
zuschnitte, auch wenn es sich nur um Stellenanteile handelt, sind hier schwerer
umzusetzen. Hinzu kommt die Schwierigkeit, entsprechend fachlich qualifi-
ziertes Personal innerhalb der eigenen Verwaltung zu finden.
Neben diesen aufgrund der Stadt- bzw. Gemeindegröße strukturell bedingten
engeren Handlungsspielräumen für kleinere Städte und Gemeinden stehen
viele Kommunen in Deutschland vor einer schwierigen kommunalen Finanz-
situation. Auch wenn sich laut Steuerschätzung vom Herbst 2010 die Einnahmesituation
der kommunalen Haushalte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise
leicht verbessert hat, bleibt die Lage dennoch kritisch. Erstmals müssen die
Kommunen in Deutschland 2010 mit einem Defizit in Höhe von 11 Milliarden
Euro rechnen, dem höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Grund
dafür sind die stetig steigenden Sozialausgaben in den Kommunen. Brachten
die Kommunen dafür vor 10 Jahren noch 26 Milliarden Euro im Jahr auf, so sind
die Kosten in 2010 auf 41 Milliarden angestiegen (Handelsblatt 29.12.2010).
Dabei verbergen sich hinter der insgesamt kritischen Haushaltslage der
Kommunen durchaus unterschiedliche Entwicklungen. Während in den wirtschaftlich
starken Städten insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen wieder
deutlich steigen, verharren die wirtschaftlich schwächeren Städte und Gemein
den in der „Schuldenfalle“. Sie agieren oft am Rand der kommunalen
Handlungs fähigkeit. Der Städte- und Gemeindebund sieht dadurch sogar grundsätzlich
die lokale Demokratie gefährdet (DStGB 2010). Besonders gravierend
ist etwa die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo 135 der 427 Kommunen
(Städte, Gemeinden, Landkreise) im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes
einer strengen Haushaltskontrolle durch die Kommunalaufsicht unterliegen
(Rheinische Post 27.12.2010), so etwa auch die am Projekt beteiligte Kommune
Meschede im Hochsauerlandkreis. In diesem Rahmen ist es vielen Kommunen
kaum mehr möglich, über gesetzliche Pflichtaufgaben hinaus eigene Ausgaben
zu tätigen. Davon sind dann auch die Ausgaben für die Integrationsarbeit
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Empirie und Analyse