Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

4. Teilnichtigkeit
Ergibt die Wirksamkeitskontrolle, dass einzelne Klauseln eines Ehevertrages
schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens nach § 138 Abs. 1
BGB nichtig sind, so ist nach § 139 BGB in der Regel der gesamte Ehevertrag
nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne die nichtigen
Klauseln geschlossen sein würde, was sich insbesondere aus
anderweitigen Parteivereinbarungen, z.B. salvatorischen Klauseln, ergeben
kann. Eine salvatorische Klausel hat der Senat aber in einem Fall
für wirkungslos erachtet, in dem eine - der deutschen Sprache nicht
mächtige - brasilianische Ehefrau in einem ersten notariellen Ehevertrag
Gütertrennung unter Ausschluss jeglicher sonstiger Ausgleichsansprüche
sowie Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbarte,
auf Unterhalt mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts nach § 1570
BGB verzichtete und in einem zweiten kurz danach vereinbarten Ehevertrag
den Unterhaltsverzicht auch auf den Anspruch aus § 1570 BGB
erstreckte. Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags,
dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen
Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei
gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so
erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine
Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere
lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss
des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte
Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene
Altersvorsorge aufbauen könne. Das ist schon deshalb falsch, weil der
Altersvorsorgeunterhalt den Versorgungsausgleich nicht ersetzen kann.
Denn der Versorgungsausgleich bezieht sich auf den Versorgungsaufbau
in der Vergangenheit, während der Altersvorsorgeunterhalt nur
den künftigen Versorgungsaufbau erfasst (Senatsbeschluss vom
17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097).
5. Ausübungskontrolle (§ 242 BGB)
Soweit ein Vertrag danach Bestand hat, erfolgt sodann eine Ausübungskontrolle
nach § 242 BGB. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr,
ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft
- aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge
eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den
belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der
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