Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Güterstand gerade nicht beendet, so dass auch kein Zugewinnausgleichsanspruch
entsteht. Gleiches soll gelten, wenn bei einem anfänglichen
Ehevertrag als Ausgleich für eine Modifizierung eine Ausgleichszahlung
erbracht wird 51 .
Der Gestaltungsfreiheit sind auch bei Beendigung des gesetzlichen
Güterstands („Güterstandsschaukel”) dort Grenzen gezogen, wo einem
Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung verschafft wird, die
als freigebige Zuwendung angesehen wird. Eine überhöhte Ausgleichsforderung
ist anzunehmen, soweit die tatsächliche Ausgleichsforderung,
z. B. durch Vereinbarung eines vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses
liegenden Beginns des Güterstands oder eines abweichenden
Anfangsvermögens, die sich nach §§ 1373 bis 1383 BGB und
§ 1390 BGB ohne Modifizierung ergebende Ausgleichsforderung
übersteigt (R 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 ErbStR).
4.5 Die rückwirkende Vereinbarung und Modifizierungen der Zuge-
winngemeinschaft bei § 5 Abs. 1, 2 ErbStG
Literatur:
Wie die im vorstehenden Abschnitt angeführte Literatur und DNotI-Rep.
2007, 149 ff.
160
Beispiel:
M und F haben vor 20 Jahren geheiratet. Angesichts verhältnismäßig
unterschiedlicher Vermögensverhältnisse beider Ehegatten
hatten sie damals Gütertrennung vereinbart. Inzwischen sind
20 Jahre vergangen. Als sie ihren steuerlichen Rechtsberater
aufsuchen und sich über die Vermögensnachfolge in die Nachfolgegeneration
beraten lassen, werden sie darüber aufgeklärt,
dass sie bei Vereinbarung der Gütertrennung des Freibetrages
nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG verlustig gehen. Sie fragen, ob es
nicht möglich sei, rückwirkend bis zum Eheanfang Zugewinngemeinschaft
zu vereinbaren.
Abwandlung:
Können die Ehegatten unmittelbar nachfolgend wieder Gütertrennung
vereinbaren, um den Zugewinnausgleich auszugleichen.
51 BFH vom 28.6.2007, II R 12/06, BFH/NV 2007, 2014 = DStRE 2007, 1516 = ZEV
2007, 500 m. Anm. Münch.