Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

haltspflichtigen ausgeschlossen und der Unterhalt nur nach den allgemeinen
Lebenshaltungskosten fortgeschrieben werden soll - wie hier mit
der Ankoppelung an ein bestimmtes Beamtengehalt, was einer Wertsicherungsklausel
gleichkommt - ist nicht sittenwidrig, da es keinen
unabdingbaren Anspruch auf Teilhabe an außergewöhnlichen Einkommenssteigerungen
des anderen Ehegatten gibt.
Aber es liegt auch keine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der
Ehemann sich - trotz seiner Einkommenssteigerung - auf die vertragliche
Beschränkung der Unterhaltshöhe beruft. Denn mit der Abkoppelung
des nachehelichen Unterhalts von der späteren Einkommensentwicklung
haben die Parteien zu verstehen gegeben, dass sich der
Unterhalt der Höhe nach nicht nach den jeweiligen ehelichen Lebensverhältnissen
(§ 1578 BGB) richten sollte. Das ist bindend.
Eine Vertragsanpassung im Rahmen der Rechtsausübungskontrolle
nach § 242 BGB kommt daher hier nur unter dem Gesichtspunkt in Betracht,
dass sich die Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau in der Ehe zu
ihren Lasten erheblich anders entwickelt haben als ursprünglich vorgestellt.
Sind die Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen, die
Ehefrau werde trotz Kinderbetreuung und Haushaltsführung nicht unerheblich
erwerbstätig sein (konkrete Feststellungen zu entsprechenden
Vorstellungen der Parteien waren hier allerdings nicht getroffen), und
haben sich diese Vorstellungen nicht so verwirklicht, müssen die hierdurch
entstandenen ehebedingten Erwerbsnachteile ausgeglichen werden.
Das bedeutet aber noch nicht, dass dann pauschal die im Vertrag
festgelegte Unterhaltsregelung schlicht verdoppelt werden könnte. Das
wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Parteien bei Vertragsschluss
davon ausgegangen wären, dass die Ehefrau schon in der Ehe einen
anrechnungsfreien Zuverdienst in Höhe eines Beamtengehalts A 3/10
erzielen könnte. Nur insoweit läge ein ehebedingter Nachteil vor. Denn
ein Ehegatte darf - auch im Rahmen der Ausübungskontrolle - nicht
besser gestellt werden, als er ohne die Ehe bei kontinuierlicher Fortsetzung
seines vorehelichen Berufsweges gestanden hätte. Darüber
hinaus war vorliegend auch zu beachten, dass die Ehefrau schon wegen
ihres erstehelichen Kindes ihre Erwerbstätigkeit eingeschränkt
hatte. Die bereits daraus resultierenden erstehelich bedingten Nachteile
können nicht zu Lasten des zweiten Ehemannes gehen (Senatsurteil
vom 28. Februar 2007 - XII ZR 165/04 - FamRZ 2007, 974).
- Die in erster Ehe geschiedene Klägerin ist gelernte Goldschmiedin.
Sie lebte zunächst nichtehelich mit dem Beklagten zusammen, der
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