Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

I. Eine neue Situation?
Durch die Unterhaltsrechtsreform 1 ist das BGB verändert worden, nicht
aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Da sich die
Prinzipien der richterlichen Vertragskontrolle als Einschränkung der
Vertragsfreiheit, besser eigentlich: als Herstellung wahrer Vertragsfreiheit
aus dem Grundgesetz herleiten, kann sich – so möchte man denken
– durch einfache Bundesgesetzgebung nicht viel geändert haben.
Und doch spüren wir, dass der rechtspolitische Zug der Zeit, der die
Reform angetrieben hat, sich auch auf die Interpretation der Vertragsfreiheit
auswirken könnte. Dem Bundesgerichtshof verdanken wir die
Theorie vom Kernbereich der Scheidungsfolgen. Erleben wir nun, dass
durch die Gesetzgebung eine juristische Kernschmelze stattfindet?
Kann man nicht sagen: Wenn der Spielraum der Gerichte für Kürzung,
Senkung und Versagung von Unterhalt größer geworden ist, dann muss
sich doch auch der Spielraum für vertragliche Reduzierungen erweitert
haben? Wenn es ein wichtiges Ziel des Gesetzgebers war, die Eigenverantwortung
geschiedener Frauen zu stärken, 2 soll diesen Frauen
dann durch Vertrag nicht zusätzliche Stärkung zu gönnen sein? Doch
sehen wir zu. Die Sache ist kompliziert, weil unbekannte und fließende
Größen miteinander in Verbindung zu bringen sind.
Zum einen erscheinen die Prinzipien der richterlichen Vertragskontrolle
nicht als statische Größe. Schon die unterschiedlichen Ansätze bei
BVerfG und BGH können für Zweifel sorgen: Während das Bundesverfassungsgericht
den entscheidenden Hebel für die Vertragskontrolle in
der Frage der Disparität der Willensmacht der Parteien, in der Frage der
Dominanz einer der Parteien über die andere bei Vertragsschluss sieht,
legt der BGH eher objektive Kriterien an, die freilich im Kontext mit allen
auch subjektiven Umständen des Einzelfalls angewendet werden sollen.
Auch wenn man sich in erster Linie an den BGH mit seiner ausdifferenzierten
Doktrin halten will, muss man mit Fortentwicklungen rechnen:
Mit fast jeder BGH-Entscheidung kommen neue Elemente hinzu oder
werden bisherige relativiert. Wie schwierig die Lage ist, zeigt die Tatsache,
dass nicht wenige Oberlandesgerichte in ihrem redlichen Bemühen,
es dem BGH recht zu machen, keine Gnade vor den kritischen
1
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189), in Kraft
gesetzt zum 1.1.2008.
2
So der Ausdruck der Regierungsbegründung für das, was man auch „Reduzierung
des Geschiedenenunterhalts“ hätte nennen können, vgl. BT-Drucksache 16/1830,
S. 13.
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