Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

− Neue Rechtsprechung des BGH zu Auswirkungen späterer
Änderungen auf den Bedarf 126 . Eheleute haben vielfach ein Interesse,
einen einmal verabredeten Unterhalt ohne Änderungen oder
mit fest absehbaren Anpassungen zu zahlen. Sie möchten vielfach
nicht mit ständigen Auskunftsbegehren überzogen werden.
− Schwierige Ermittlung von Komponenten des Unterhaltsanspruchs
wie Wohnvorteil, Unternehmereinkommen etc.
− Sich andeutende Erweiterung von Mehrbedarfspositionen gegenüber
den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle beim Kindesunterhalt
127
Im Ergebnis ist die zutreffende Sicht genau umgekehrt. Es muss nicht
Ziel notarieller Vereinbarung sein, genau den gesetzlichen Unterhaltsanspruch
mit all seinen Kompliziertheiten zu treffen, denn dieser wird
trotz guter Berechnungsprogramme nur sehr schwer zu treffen sein, da
in vielen Komponenten zugleich Wertungsfragen verborgen sind (z.B.
überobligatorische Einkünfte, fiktive Einkünfte, Wohnvorteil, Billigkeit),
über die der Notar nicht wie ein Richter entscheiden kann. Zudem ändern
sich zum Teil Berechnungskonstanten mit der Zeit (vgl. z.B. die
Tendenz, nunmehr den Selbstbehalt für Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige
in gleicher Höhe anzunehmen 128 ). Aber der Notar kann die
mögliche Anspruchsbreite unter Aufzeigen aller möglichen Streitpunkte
ermitteln 129 , daraus eine sinnvolle vertragliche Regelung
entwickeln und diese den Vertragsteilen unterbreiten, damit sie eine
Einigung finden. Vertraglich konsentierte Vereinbarungen entwickeln
eine ganz erhebliche Befriedungswirkung.
III. Bleibende Bedeutung einvernehmlicher und kostengünstiger
Konfliktlösung
Die Darstellung hat daher gezeigt, dass ganz unabhängig vom Wegfall
des § 630 ZPO die notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
ihre Bedeutung behalten wird.
Sie hilft, Planbarkeit und Sicherheit für die trennungswilligen Partner von
der Trennung an zu gewährleisten.
126 BGH FamRZ 2006, 683 ff.; BGH DNotI-Report 2008, 78.
127 BGH v. 5.3. 2008 XII ZR 150/05, becklink 254428.
128 OLG Celle vom 21.2.2008 – 21 UF 195/07, BeckRS 2008, 2526.
129 Braeuer, FPR 2007, 257, 259.
66