Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

3. Vorteile notarieller Befassung aus Sicht des BMJ bleiben
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorteile, die das BMJ bei
der Einschaltung der Notare in der Scheidung beschrieben hat, ja unabhängig
davon bestehen bleiben, ob sie politisch opportun sind. So
hat das BMJ ausgeführt, es entspreche dem Leitbild der Einvernehmlichkeit
und Kooperation, „dass die Ehegatten gemeinsam einen Notar
beauftragen und dort die wesentlichen Scheidungsfolgen regeln.“ 121 Es
war bereits ausgeführt, dass niemand belegt hat, was bei der asymmetrisch
einseitigen anwaltlichen Beratung besser sein soll als bei der notariellen
Befassung. Ferner ist das BMJ der Auffassung, das dem Schutzbedürfnis
des wirtschaftlich schwächeren Partners durch den Formzwang
– d.h. durch die Einschaltung eines Notars – ausreichend Rechnung
getragen ist. 122 Auch der jetzige Regierungsentwurf will den Notar
nicht ausschalten, sondern den Anwalt zusätzlich einschalten.
4. Regelungsbedarf schon im Trennungszeitpunkt
Untersuchungen im Auftrage des Bundesfamilienministeriums haben
gezeigt, dass der Gedanke einer Verbundregelung, wie ihn das Gesetz
eigentlich bisher verfolgte, praxisfern ist 123 . Der reale Regelungsbedarf
besteht vielmehr kurz nach der Trennung. In diesem Zusammenhang
stellt das zitierte Gutachten auch fest, dass notariell beurkundete
Scheidungsvereinbarungen entsprechend der in § 630 ZPO niedergelegten
Intention des Gesetzgebers eine nicht unerhebliche Ursache
dafür sind, dass in den gerichtlichen Scheidungsverfahren die Folgesachen
nur noch in geringen Prozentsätzen mit entschieden werden
müssen. Eine Aussage, die allerdings noch vor der Einführung der Inhaltskontrolle
getroffen wurde, mit der sich die Gerichte nun sehr intensiv
befassen, weil sie diese nicht als bloße Missbrauchskontrolle sehen.
Ein weiterer Grund, warum Vereinbarungen von Ehegatten relativ früh
nach Trennung getroffen werden, liegt in der Bestimmung des § 1587o
BGB. Sehr viele Ehegatten wollen der Genehmigungspflicht nach dieser
Vorschrift entgehen und einen Versorgungsausgleichsverzicht oder eine
– modifizierung nach § 1408 Abs.2 BGB vereinbaren. Hierfür ist der
Abschluss einer solchen Vereinbarung ein Jahr vor Rechtshängigkeit
einer Scheidung erforderlich.
121 Begründung, S. 347
122 Begründung, 477, 478.
123 Die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung, Gutachen, 2000, 48.
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