Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

I. Einleitung
„Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nach der Strukturreform
des Versorgungsausgleichs“ – Wenn man sich einer Reform nähern
soll, vor allem ihre Auswirkungen verstehen und umsetzen muss, werden
die meisten von Ihnen wissen, wie hilfreich es sein kann, den Blick
zunächst zurück zu wenden. Nach dem Motto: Was liegt hinter uns, was
steht bevor?
Nun: Hinter uns liegt etwa ein höchst interessanter Vormittag. Hinter uns
liegt auch ein sättigendes Mittagsmahl.
Bevor steht Ihnen jedoch keinesfalls Ruhe oder tausend Schritte; bevor
steht Ihnen vielmehr mein Referat und bevor steht mir damit, Ihnen dies
– trotz wohlig gefülltem Magen und herausforderndem Vormittagsprogramm
– schmackhaft zu machen. Noch dazu mit dem Versorgungsausgleich
als etwas, was schwer verdaulicher nicht sein könnte...
Aber: Ich war und bin stets Optimist. Ich bleibe deshalb zuversichtlich,
dass auch Sie noch auf den Geschmack kommen werden: Denn fast
alles, was uns bisher am Versorgungsausgleich Bauchschmerzen bereitet
hat, dürfte nach der Strukturreform hinfällig werden. Nützen wir
also die Strukturreform als eine Art „Rennie“, die uns von Magendrücken
bei dem Gedanken an das bisherige komplexe und enge Recht
befreit! Dazu aber nun wirklich ein kurzer Blick zurück:
II. Überblick über das bisherige Ausgleichssystem
Das deutsche Recht kennt den Versorgungsausgleich bekanntermaßen
seit 1977. Durch ihn sollen die Eheleute an den in der Ehe gemeinsam
erwirtschafteten Vorsorgeanrechten zu gleichen Teilen partizipieren.
Dem Ausgleichsberechtigten sollen frühzeitig – idealerweise bei der
Scheidung – eigenständige Versorgungsanrechte verschafft und die
Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute endgültig getrennt
werden.
Auch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich stand der Gesetzgeber
von Anfang an offen gegenüber und zwar sowohl vorsorgend,
§ 1408 Abs. 2 BGB, als auch zeitnah zur Scheidung, § 1587o BGB. Von
Anfang an allerdings nicht uneingeschränkt, wovon auch die Notare
schnell ein Lied singen konnten. Schon bald war klar: „Weniger ist oft
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