Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Vermögen umzuschichten und in Aktien zu investieren. Er will
daher sämtliche 20 Eigentumswohnungen verkaufen. Dies gelingt
ihm binnen eines Zeitraums von einem Jahr. Er erzielt dabei erhebliche
Gewinne.
Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes sind Gewinne aus
der Veräußerung von Vermögensgegenständen nur im Bereich der
Gewinneinkunftsarten, in denen Betriebsvermögen besteht, steuerpflichtig.
Veräußert ein Steuerpflichtiger Privatvermögen mit Gewinn,
so ist dies dem Grundsatz nach nicht steuerpflichtig. Dieser Grundsatz
wird in letzter Zeit immer häufiger und umfassender durchbrochen
(§§ 17 EStG, 23 EStG, 21 UmwStG).
Im vorliegenden Beispielsfall ist weder ein Fall des § 17 EStG noch des
§ 23 EStG erfüllt. Der Gewinn ist daher nur steuerpflichtig, wenn die
Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, Gewerbebetrieb, erfüllt
sind, also bei Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Nach
dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG wäre der Veräußerungsgewinn
insgesamt steuerpflichtig, da der S eine selbständige und nachhaltige
Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen hat,
sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat und es
sich weder um eine selbständige noch um eine land- und forstwirtschaftliche
Betätigung gehandelt hat. Dennoch sind die Veräußerungsgewinne
des S im Ergebnis nicht steuerpflichtig. Es handelt sich um
eine reine Vermögensverwaltung im Sinne des § 14 AO.
Nach Ansicht der Rechtsprechung 125 entscheidet sich die Frage, ob die
private Vermögensverwaltung überschritten wird, nach dem Gesamtbild
der Verhältnisse. Es ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen.
Maßgebend ist danach, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das
nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbetrieb ausmacht und einer
privaten Vermögensverwaltung fremd ist 126 . Nach ständiger Rechtsprechung
des BFH 127 wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung
zum Gewerbetrieb überschritten, wenn die Ausnutzung
125 BFH vom 15.03.2000, X R 130/97, DStR 2000, 1131.
126 So der Große Senat des BFH vom 10.12.2001, GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291 = DStR
2002, 489 mit Anm. Weber-Grellet = DB 2002, 606 = BB 2002, 660 ff.; vgl. dazu auch
Kempermann, DStR 2002, 785 ff.; Bloehs, BB 2002, 1068 ff.; Schmidt-Liebig, INF
2002, 673 ff.; Tiedtke/Wälzholz, DB 2002, 652 ff.
127 BFH vom 13.8.2002, VIII R 14/99, BStBl. II 2002, 811 = DStR 2002, 1707 = BFH/NV
2002, 1535 ff.; BFH vom 10.12.1998, III R 61/97, BStBl. II 1999, 390; BFH vom
22.04.1998, IV B 19/98, BStBl. II 1999, 295; BFH vom 07.12.1995, IV R 112/92,
BStBl. II 1996, 367; ebenso die Finanzverwaltung in R 137 Abs. 1 EStR.
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