Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

1. Die Güterstände im Einkommensteuerrecht
Das BGB kennt drei unterschiedliche Güterstände:
− Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
− Gütertrennung,
− Gütergemeinschaft.
Auch wenn sich dies nach drei festen Kategorien anhört, so kann der
gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Modifizierungen
in vielerlei Hinsicht abgeändert werden. Hierbei sind dem Vertragsgestalter
grundsätzlich keine Grenzen gesetzt – bis hin zur Denaturierung
des gesetzlichen Güterstandes. So kann die modifizierte Zugewinngemeinschaft
beispielsweise auch bis hin zur Gütertrennung für
den Scheidungsfall jegliche Zugewinnausgleichsansprüche aus-
schließen.
Die Zugewinngemeinschaft ist vom Grundsatz her hinsichtlich der
vermögensrechtlichen Zuordnung eine Gütertrennung, bei der lediglich
für den Scheidungsfall oder sonstige Fälle der Beendigung der Ehe ein
Zugewinnausgleich durchgeführt wird. Dabei wird für die Ehedauer der
Zugewinn für jeden Ehegatten ermittelt. Derjenige Ehegatte, der den
größeren Zugewinn während der Ehedauer erzielt hat, muss von der
Differenz 50 % an den anderen hinauszahlen. Einkommensteuerlich hat
die Zugewinngemeinschaft grundsätzlich keinerlei Auswirkungen. Sie ist
nicht Voraussetzung für die Zusammenveranlagung.
Auch die Gütertrennung hat grundsätzlich keinerlei einkommensteuerliche
Auswirkungen.
Besonderheiten gelten hingegen für den Güterstand der Gütergemeinschaft.
Hinsichtlich der Gütergemeinschaft ist zwischen drei
Vermögensmassen zu unterscheiden:
− Gesamtgut,
− Vorbehaltsgut,
− Sondergut.
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