Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Die Auswahl des Zahlungsempfängers unterscheidet sich steuerrechtlich
im übrigen im Hinblick auf die Besteuerung beim Ausgleichsberechtigten.
Wird in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt
und dort ein Zahlungsanspruch begründet, so hat der Zahlungsempfänger
dies nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG vollständig mit einem
stets steigenden Besteuerungsanteil zu versteuern. Handelt es sich
hingegen um eine private Rentenversicherung, so hat der Zahlungsempfänger
(Ausgleichsberechtigte) nur den ab 2005 deutlich herabgesetzten
Ertragsanteil nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG zu
versteuern. Bei Beginn der Rente mit 65 beträgt dabei der Ertragsanteil
nur 18 % beispielsweise. 151
8.4.3 Wiederauffüllungszahlungen bei Angestellten und Beamten
Wenn der Ausgleichsverpflichtete zum Ausgleich seines Rentenanwartschaftsverlustes
zusätzliche Versorgungsleistungen im Sinne des
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG erbringt, sind diese bisher wie reguläre Beiträge
an den Versicherungsträger nach den üblichen Vorschriften als Vorsorgesonderausgaben
abzugsfähig 152 , nicht aber als Werbungskosten.
Die Grenzen des § 10 Abs. 3 EStG waren zu beachten.
Anders ist dies auch schon nach bisher h.M. 153 nur bei einer Wiederauffüllungszahlung
nach § 58 BeamtVG, also bei Pensionsempfängern; bei
diesen werden vorweggenommene und sofort in voller Höhe abziehbare
Werbungskosten angenommen, da die Zahlungen dazu dienten, zukünftige
steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen. M.E. ist es zweifelhaft
154 , inwieweit diese Unterscheidung noch aufrechterhalten werden
kann, obwohl die Besteuerung von Pensionen und Renten immer weiter
angenähert wird. Nach neuem Recht werden Auffüllungsnachzahlungen
m.E. in jedem Fall als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen
werden können. Ob insoweit die oben geschilderte Rechtsprechung des
BFH zu Beamten auch auf gesetzliche Rentenversicherungsempfänger
auszudehnen ist, ist jedoch noch offen und wird vom X. Senat des BFH
wohl abgelehnt 155 .
151 Vgl. auch Paus, NWB Fach 3, S. 14273, 142278.
152 FG Baden-Württemberg vom 12.12.2002, 10 K 2002, 288/96, EFG 2003, 1611;
Kirchhof/P. Fischer, EStG, § 22 Rn. 29.
153 BMF BStBl. I 1981, 567 unter I 2; ebenso FG Baden-Württemberg vom 12.12.2002,
10 K 2002, 288/96, EFG 2003, 1611 ff.; Kirchhof/P. Fischer, EStG, § 22 Rn. 29.
154 Siehe auch Heuermann, DB 2006, 688 ff.
155 Wie hier wohl Heuermann, DB 2006, 688 ff.; Paus, NWB Fach 3, S. 14273 ff.;
demgegenüber hat der X. Senat des BFH die gesetzliche Zuordnung von Zahlungen
an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger auch im AltEinkG als
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