Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Korrektur verlangt. Es ist an das Prinzip der gleitenden Bewertung zu
erinnern.
6. Billigkeitsunterhalt, § 1576
Gleiches gilt für den Billigkeitsunterhalt nach dem unveränderten
§ 1576, wonach ein Ehegatte nach der Scheidung von dem anderen
Unterhalt verlangen kann, soweit aus sonstigen schwerwiegenden
Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die
Versagung von Unterhalt grob unbillig wäre. Diesen Anspruch erwähnt
der BGH bei der Prüfung von Generalverzichten auf Unterhalt nur
beiläufig. Er stellt ihn in etwa auf die Stufe des Aufstockungs- und
Ausbildungsunterhalts: Ein Verzicht rechtfertige das Verdikt der
Sittenwidrigkeit „schon nach der Bedeutung“ auch dieses Anspruchs „im
System des Scheidungsfolgenrechts“ nicht. 77
Scheint es somit, als könne der Billigkeitsunterhalt – auch nach der
Reform – problemlos abbedungen werden kann, so ist doch in Rechnung
zu stellen, dass auch Bedarfslagen des § 1576 ehebedingt sein
können, z.B. wenn das Ehepaar einvernehmlich Pflegekinder aufgenommen
hat, die nach der Scheidung von der Ehefrau weiter betreut
werden. Es wird also nicht in jedem Fall möglich sein, einen Verzicht mit
einer bloß formelhaften Begründung zu rechtfertigen. Überhaupt spitzt
sich hier das Problem einer „Freiheit zur Unbilligkeit“ zu, welches ein
ganz auf Billigkeitskriterien zugeschnittenes Unterhaltsrecht aufwirft.
7. Eine neue Rangleiter?
Fasst man die vorstehenden Erwägungen zusammen, so könnte man
eine Rangleiter entwickeln, die den Differenzierungen auch innerhalb
der einzelnen Anspruchsgrundlagen Rechnung trägt.
77 FamRZ 2004, 601, 607; FamRZ 2005, 691, 692; FamRZ 2008, 582, 585 [24].
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