Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

sich nach einiger Zeit herausstellt, dass informelle Vereinbarungen vor
Scheidung oder auch Nachscheidungsvereinbarungen nicht eingehalten
werden, dann wird ein Titel zur Durchsetzung sehr häufig fehlen. Dies
dürfte zu einer verstärkten Belastung der Gerichte mit isolierten
Folgesachen im Nachhinein führen 120 .
2. Außergerichtliche Einigung als Anliegen des Gesetzgebers
Wenn der Gesetzgeber im Gegenzug die vorherige außergerichtliche
Einigung fördert, ja sogar über Kostenanreize den Parteien nahe legt
(§§ 135, 150 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG-E), dann zeigt dies, dass es allein
mit der schnellen Scheidung jedenfalls in den Fällen nicht getan ist,
bei denen entweder persönliche Regelungen z.B. des Sorge- und Umgangsrechtes
oder vermögensrechtliche Regelungen der Vermögensauseinandersetzung
oder der anderen Scheidungsfolgen erforderlich
sind.
Diese außergerichtliche Einigung, die der Gesetzgeber wünscht, ist
nirgendwo besser aufgehoben als bei den Notaren. Es wurde bereits
dargestellt, dass der Notar eine neutrale Beratung, die dennoch den
Schwächeren schützt, durchführen kann, aber keine einseitige Interessenvertretung.
Die Vorteile solcher außergerichtlicher Einigungsverfahren
beim Notar liegen vor allem darin, dass die Ergebnisse sogleich
in eine Scheidungsvereinbarung mit entsprechenden Vollstreckungstiteln
einmünden können.
Solche Beratungen finden auch jetzt schon in großem Umfang statt,
werden aber als „Vorbereitungshandlung“ zur Scheidungsvereinbarung
nicht größer thematisiert (und auch nicht gesondert berechnet, wenn
es hinterher zur Scheidungsvereinbarung kommt). Dabei besteht kein
Interessengegensatz zwischen anwaltlicher Beratung und notarieller
Tätigkeit. In eigener Praxis erlebt man sehr wohl, dass solche Gespräche
mit zwei Anwälten, mit einem Anwalt oder auch ohne Anwälte stattfinden.
Dennoch kann das Gespräch beim Notar helfen, weit auseinander
liegende Positionen zu vermitteln, weil auch im Bewusstsein der
Beteiligten ein „Neutraler“ die Rechtslage beurteilt und Vermittlungsvorschläge
macht.
120 Damit wird dann der zunächst verfolgte Ansatz, die Justizhaushalte von Kosten zu
entlasten, endgültig konterkariert werden.
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