Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

1. Art. 6 Abs. 1 GG
Der Blick in das Grundgesetz zeigt, dass Art. 6 Abs.1 GG die Ehe und
die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
Das Grundgesetz gibt jedoch selbst kein Eheleitbild vor, sondern geht
von der vorgefundenen Lebensform der bürgerlich-rechtlichen Ehe und
ihrer einfachgesetzlichen Ausgestaltung aus 39 . Art. 6 Abs.1 GG macht
daher wenig inhaltliche Vorgaben für das gelebte Ehemodell. Zu diesen
wenigen Grundprinzipien gehört aber – ungeachtet anderslautender
publikumswirksamer Vorschläge 40 - die zeitliche Unbeschränktheit
der Lebensgemeinschaft 41 und die dadurch bewirkte Erstreckung der
Schutzwirkung des Art. 6 Abs.1 GG auch noch auf die gescheiterte
Ehe 42 . Die Strukturprinzipien sollen andererseits der Disposition des
einfachen Gesetzgebers entzogen sein, solange kein verfassungsrechtlich
bedeutsamer Wandel des Eheverständnisses stattgefunden
hat 43 . Das BVerfG folgert daraus, dass der Gesetzgeber – wenn auch
mit erheblichem Beurteilungsspielraum – gehalten sei, der fortwirkenden
personalen Verantwortung der Ehegatten füreinander Rechnung zu
tragen und weitergehend, dass das Scheidungsrecht auch eheerhaltende
Elemente enthalten muss und die Ehescheidung für die Rechtsordnung
die Ausnahme zu bilden hat 44 .
39
Detailliert C. Münch, KritV 2005, 208, 217 ff.; BVerfGE 31, 58 f. = NJW 1971, 1509 f.;
Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 6 Rn. 36; Schmidt-
Bleibtreu/Hofmann, GG, 11. Aufl. 2008, Art.6 Rn. 14; Loschelder, FamRZ 1988, 333,
334; Gellermann, Grundrechte im einfachgesetzlichen Gewande, 2000, 127 ff.;
Pieroth/Kingreen, KritV 2002, 219, 220 f.
40
Zitat aus Wikipedia, der Internet-Enzyklopädie: „Im Vergleich stellt die Ehe sich heute
(2007) wie folgt dar: Die Ehe kann einseitig nach drei Jahren Trennung geschieden
werden, oder anderes formuliert: Der Vertrag ist nur drei Jahre verbindlich und
verlängert sich gleitend. Diese Autoprolongierung kann durch einseitiges Beenden
des vertragskonformen Verhaltens jederzeit unterbrochen werden, und zwar ohne
Angabe von Gründen. Nach drei Jahren Trennung wird die Ehe auf Antrag durch
Scheidung beendet – willigt der andere Partner ein, kann die Scheidung auch nach
einem Jahr Trennung erfolgen, § 1566 BGB.“ Erinnert sei in diesem Zusammenhang
auch an die Vorschläge der ehemaligen Fürther Landrätin Pauli zur siebenjährigen
Ehe.
41
Badura, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz-Kommentar (Stand 6/07), Art.6 Rn. 45;
Coester-Waltjen, in: Münch/Kunig, Grundgesetz, 5. Aufl. 2000, Art.6 Rn. 8 ff.;
Schmidt-Bleibtreu/Hofmann, GG, Art. 6 Rn. 9.
42
Badura, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Art. 6 Rn. 45.
43
BVerfGE 52, 224 ff. = NJW 1980, 689; Coester-Waltjen, in: Münch/Kunig, Art.6 Rn.
13.
44
BVerfGE 53, 224, 245, 250 = NJW 1980, 689 f.; Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz-
42
Kommentar, Art. 6 Rn. 62.