Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

III. Notar als Instanz vorweggenommener Inhaltskontrolle
Ferner ist der Notar nach § 17 Abs.2 BeurkG als Wirksamkeitskontrollinstanz
vorgeschaltet 77 , denn er hat – insoweit ähnlich einem
unabhängigen Richter 78 - die Wirksamkeit des Geschäfts zu prüfen und
bei Zweifeln dieselben festzuhalten, wenn die Beteiligten auf Beurkundung
bestehen. Ist er von der Unwirksamkeit überzeugt, so hat er die
Beurkundung abzulehnen. Der Notar wird in unserem Zusammenhang
auch als „Richter im Vorfeld“ bezeichnet 79 . So schreibt Heinrichs:
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„Der richterlichen Inhaltskontrolle ist mithin eine notarielle
vorgeschaltet. …. Wenn eine Partei massiv ihre Interessen
durchsetzen will und die Aufnahme von missbräuchlichen
Klauseln in den Vertrag verlangt, hat der Notar das Recht
und die Pflicht, dem entgegenzutreten und für ausgewogene
Regelungen zu sorgen. … Im Ergebnis wird der Notar
durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs
der Inhaltskontrolle in den Kreis der Institutionen einbezogen,
die dafür zu sorgen haben, dass der Rechtsverkehr
von missbräuchlichen formularmäßigen Vertragsklauseln
freigehalten wird.“ 80
Freilich setzt dies zunächst das Bestehen materieller Vorgaben und ihre
Klärung voraus, denn nur im Hinblick auf diese Normen kann der Notar
die Wirksamkeitskontrolle durchführen 81 . Ein Ablehnungsrecht hat der
Notar gleichwohl nur in den Fällen erwiesener Unwirksamkeit 82 , ansonsten
besteht jedoch eine Distanzierungspflicht nach § 17 Abs.2 Satz 2
BeurkG, ohne dass der Notar den Parteien seine Gerechtigkeitsvorstellung
aufzwingen kann 83 .
Der Schutz des Schwächeren verlangt demnach vom Notar durchaus
aktives Eingreifen zur Verbesserung der Chancengleichheit 84 . Die Ein-
77
Keim, MittBayNot 1994, 1, 4.
78
Schöttler (FN 58), 35.
79
Hauser, notar-intern 2007, 8.
80
Heinrichs, NJW 1995, 153, 158 (zu missbräuchlichen Klauseln in
Verbraucherverträgen).
81
Deimel, Notarielle Verbraucherverträge, 2004, 62.
82
Hieraus folgert Löwe, NJW 1974, 337, 338, dass die Kontrolle durch den Notar
mangels Folgerungen die gerichtliche Inhaltskontrolle nicht ersetzen kann.
83
Schöttler (Fn.58), 28; Brambring, (Fn. 63), 39, 55.
84
Schöttler (Fn. 58), 46. Dazu wie die Notare diesen Auftrag umgesetzt haben:
Langenfeld, Festschrift für Helmut Schippel, 1996, 251 f.