Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

− einmal die Einkünfte als Bewertungsfaktor im Zugewinn berücksichtigt
wurden und
− zum anderen die Einkünfte die Grundlage für Einkommensberechnung
beim Unterhalt sind.
− Darin konnte eine doppelte Teilhabe des Einkommens einerseits
beim Zugewinn und andererseits beim Unterhalt gesehen werden.
c) Im damaligen Fall war schließlich über die Zuordnung der Einkünfte
nicht zu entscheiden, da durch einen vorausgegangenen Vergleich
70 % der zukünftigen Gewinnanteile aus der Beteiligung als unterhaltsrelevantes
Einkommen des Ehemannes angesetzt wurden und damit
Doppelverwertung vermieden war. Die Bewertung erfolgte damit nur
nach dem Nennwert; ein auf die Einkommenserwartung gestützter good
will wurde nicht angesetzt.
3. Das Aufsehen erregende Urteil des OLG Oldenburg
Das OLG Oldenburg 11 zog auf seine Art die Konsequenz aus der BGH-
Rechtsprechung zum Verbot der doppelten Teilhabe und stellte fest: Bei
Selbständigen entfällt die wesentlich auf Umsatz gestützte Unternehmensbewertung
im Zugewinn, weil der Umsatz die wesentliche Grundlage
zur Ermittlung des Einkommens ist, das die Höhe des Unterhalts
bestimmt. Auf Grund dieser Überlegung setzte das OLG den Wert der
Tierarztpraxis mit Null an.
4. Urteil des BGH vom 06.02.2008 12
a) Der BGH bestätigt seinen Grundsatz, dass das bruttoumsatzorientierte
Bewertungsmodell im Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich
geeignet ist.
b) Bei der Zugrundelegung dieses Modells ist – wie bisher – der Unternehmerlohn
abzuziehen. Neu an diesem Urteil ist jedoch, dass nicht
mehr ein pauschaler Unternehmerlohn abzuziehen ist, bei der Bewertung
eines Arztpraxis etwa das Gehalt eines Oberarztes. Vielmehr ist
ein den individuellen Verhältnissen entsprechender Unternehmerlohn
abzuziehen.
11 Vgl. FamRZ 2006, 1031.
12 Vgl. BGH NJW 2008, 1221 = FamRZ 2008, 761 = FuR 2008, 295 = MittBayNot 2008,
126
294.