Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

4.7 Anrechnen auf Zugewinnausgleichsansprüche nach § 1380
BGB, § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
Gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG fällt die Steuerpflicht für den ursprünglichen
Vermögenstransfer weg und ist als rückwirkendes Ereignis (§ 175
Abs. 1 Nr. 2 AO) rückabzuwickeln, wenn später ein Zugewinnausgleichsanspruch
im Fall des § 5 Abs. 2 ErbStG wegen einer Zuwendung
zwischen Ehegatten unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleichsanspruch
nach § 1380 BGB gekürzt wird 60 . Diese Vorschrift ist eine
entscheidende Bestimmung, um schädliche Wirkungen von Ehegattenzuwendungen
zu vermeiden. Regelmäßig erfolgen Ehegattenzuwendungen
ohne Beachtung einer strikten Vermögenstrennung. Die
meisten Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet
sind, haben keinerlei Gefühl dafür, dass sie getrennte Vermögen
haben. Häufig erfolgen aufgrund dessen Vermögenstransfers, deren
Unentgeltlichkeit den Ehegatten nicht bewusst ist, sondern die regelmäßig
erst per Zufall durch die Finanzverwaltung aufgedeckt werden.
In diesen Fällen ist guter Rat teuer. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG hilft weiter.
Wurde die Zuwendung unter Anrechnung auf eventuelle Zugewinnausgleichsansprüche
durchgeführt, so muss nach Verwirklichung einer
freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG lediglich nachfolgend
eine Gütertrennung vereinbart werden und auf diesen Zeitpunkt
der Zugewinnausgleich ausgeglichen werden. Soweit durch den ursprünglichen
Vermögenstransfer bereits zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche
vorab erfüllt wurden (§ 1380 BGB 61 ), ist insoweit eine
gegebenenfalls ausgelöste Erbschaftsteuer zu berichtigen. Diese
Gestaltungsmöglichkeit gibt allen Ehegatten – in den Grenzen des
Steuerstrafrechts – die Möglichkeit, „sorglos“ das Vermögen hin- und
herzuschieben. Nachsorge ist ja möglich. Problematisch sind insoweit
lediglich Transfers zugunsten desjenigen Ehegatten, der im Falle der
Vereinbarung von Gütertrennung zugewinnausgleichspflichtig wäre.
Denn diese erhöhen lediglich seine Zahlungen und werden nicht nach
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neutralisiert.
Einer besonderen Form bedarf die Bestimmung nach § 1380 BGB zur
Anrechnung auf Zugewinnausgleichsansprüche nicht. Dies erfolgt regelmäßig
konkludent, wenn Vermögenszuwendungen durchgeführt
60 Siehe dazu Götz, DStR 2001, 417 ff.; Geck, DNotZ 2007, 263, 279.
61 Siehe zu den Berechnungsmodalitäten Erman/Heckelmann, BGB, § 1380 Rz. 6;
Palandt/ Brudermüller, BGB, § 1380 Rz. 10; Bamberger/J.Mayer, BGB, § 1380 Rz. 6
ff.
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