Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

at schon an einer untersuchungsbedürftigen Krankheit litt (Senatsurteil
vom 22. November 2006 - XII ZR 119/04 - FamRZ 2007, 450).
- Die Ehefrau war vor Eingehung ihrer zweiten Ehe wegen der Betreuung
ihres erstehelichen Kindes nur teilerwerbstätig gewesen. Bei
Eingehung der zweiten Ehe war sie schwanger. Auch der Ehemann
war geschieden und einer Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtig.
Sein Nettoeinkommen betrug bei der zweiten Heirat ca.
4.500 DM. Die Ehegatten schlossen vor der Heirat eine Vereinbarung,
wonach der jeweilige Unterhaltsberechtigte einen monatlichen
Unterhalt in Höhe eines Beamtengehalts der Besoldungsgruppe
A 3, Dienstaltersstufe 10 bekommen sollte. Bis zu dieser
Höhe sollte auch ein etwaiger Zuverdienst anrechnungsfrei bleiben.
Ob und in welchem Umfang die Ehefrau während der Ehe neben
Haushaltsführung und Kindererziehung nach den Vorstellungen der
Parteien erwerbstätig sein sollte, ist nicht festgestellt worden. Tatsächlich
war die Ehefrau während der Ehe nicht erwerbstätig. Sie
verlangt nun vom Ehemann, der während der Ehe wider Erwarten
außergewöhnlich gut verdient hat, einen daran gemessenen konkreten
Unterhaltsbedarf von 4.915 € zuzüglich Altersvorsorgeunterhalt
(994 €) und Krankenvorsorgeunterhalt (271 €). Das Amtsgericht hat
ihr nur einen Unterhalt auf der Basis des vereinbarten Beamtengehalts
von rund 1.782 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat
ihr demgegenüber einen Unterhalt in Höhe des doppelten Grundgehalts
(ca. 3.492 €) zugesprochen mit der Begründung, die ehebedingten
Erwerbsnachteile auszugleichen, die der Ehefrau in Höhe
des vorgestellten, aber tatsächlich nicht erzielten Zuverdienstes entstanden
seien. Es hat dies mit der notwendigen Vertragsanpassung
im Rahmen der Rechtsausübungskontrolle nach § 242 BGB begründet.
Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat die Sache aufgehoben und zurückverwiesen.
An der Rechtswirksamkeit des Ehevertrages nach § 138
BGB besteht kein Zweifel, da sich weder aus dem Umstand der
Schwangerschaft der Ehefrau noch aus der vereinbarten Unterhaltshöhe,
die damals der üblichen Unterhaltsquote aus dem bereinigten
Nettoeinkommen des Ehemannes entsprach, eine einseitige Lastenverteilung
zu Lasten der Ehefrau ergab. Gleiches gilt für den Umstand,
dass entgegen den Erwartungen eine außergewöhnliche gute Einkommenssteigerung
des Ehemannes eintrat. Denn ein Vertrag, in dem der
Unterhalt in etwa den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss
entsprach und in dem künftige Einkommenssteigerungen des Unter-
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