Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Darüber hinaus war die Ehefrau auch durch zusätzliche Unterhaltsabfindung
abgesichert, wobei die teilweise nachträglich vereinbarte
Zahlung in eine Kapitallebensversicherung nicht zu beanstanden war.
Gleiches gilt im Ergebnis für den Verzicht auf den Krankheitsunterhalt, da
insofern ein Ausschluss vorehelicher Krankheitsfolgen zulässig ist, und
für den Verzicht auf Altersunterhalt, da die Parteien bei Vertragsschluss
von einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit und Aufbau einer
eigenen Altersversorgung der Ehefrau ausgingen, die dann ja auch
stattfand, so dass sie keine erheblichen ehebedingten Verluste erlitt. Im
Übrigen könnte dem im Wege der Ausübungskontrolle (§ 242 BGB)
Rechnung getragen werden, dies hat aber mit der Frage der Nichtigkeit
der Gesamtregelung und damit auch des von der Ehefrau erstrebten
Zugewinnausgleichs nichts zu tun. Der Versorgungsausgleichsausschluss
schließlich war für die Ehefrau nur günstig, da sie andernfalls
dem selbständigen Ehemann ausgleichspflichtig geworden wäre
(Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310).
- Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich der Scheidungsfolgen
nicht umfasst und erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten
zugänglich. Der Senat hält deshalb den Ausschluss des Zugewinnausgleichs
und die Wahl des vom Gesetz zur Verfügung gestellten
Güterstands der Gütertrennung grundsätzlich für zulässig.
Insbesondere entspricht es dem legitimen Interesse eines Ehegatten,
die wirtschaftliche Substanz seiner Unternehmensbeteiligung und ihren
Fortbestand als Lebensgrundlage der Familie nicht durch etwaige
Ausgleichszahlungen an den anderen Ehegatten zu gefährden (Senatsurteil
vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310,
1311). Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist
im Übrigen nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein
Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten
bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich
auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.
Denn die Gestaltung der Erwerbstätigkeit und der Altersvorsorge entsprach
bei Eingehung der Ehe bzw. bei Vertragsschluss den Vorstellungen
der Ehegatten. Kein Ehegatte kann daher erwarten, der
unterlassene Erwerb von Versorgungsanrechten werde im Scheidungsfall
durch den - vertraglich ausgeschlossenen - Versorgungsausgleich
kompensiert (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR
96/05 - FamRZ 2008, 386, 388).
26