Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

− ihn in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,
− ausschließen oder
− Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung vorbehalten können.
Als Ausprägung des beispielhaft genannten Teilausschlusses kommen
also weiterhin in Betracht: die Verkürzung des Ausgleichszeitraums,
eine Veränderung der Ausgleichsquote, der Ausschluss einzelner Versorgungsarten,
etwa der ergänzenden Altersversorgung über Betriebsrenten
oder aus privater Vorsorge. Bei der Einbeziehung in eine Gesamtregelung
der ehelichen Folgen dürften auch Bedingungen, Befristungen,
ein Rücktrittsvorbehalt oder auch ein einseitiger Ausschluss
nach wie vor eine große Rolle spielen.
b) Erleichterte Rahmenbedingungen
Besonders erfreuen dürfte die Praxis dabei, dass der Gesetzgeber den
gesetzlichen Wertausgleich grundsätzlich nicht mehr als Obergrenze
einer zulässigen Vereinbarung ansehen will und damit das Verbot des
Supersplittings aufgibt: Dies geht zunächst schon aus dem genannten
Regelbeispiel über den Teilausschluss hervor, der nach der Begründung
ausdrücklich auch auf ein einzelnes Anrecht bezogen zu verstehen
ist. 9 Zudem wird bestimmt, dass mit Zustimmung der betroffenen
Versorgungsträger im Grundsatz alles möglich ist, worauf ich gleich
noch näher eingehen will.
Demgegenüber wird es künftig weder eine Jahresfrist wie derzeit in
§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB noch eine Genehmigungspflicht bei scheidungsnahen
Vereinbarungen mehr geben. Damit entfällt auch die Abgrenzung
zwischen vorsorgendem Ehevertrag und Scheidungsvereinbarung.
Mit dem Verzicht auf einen Gesamtsaldo dürfte es künftig
auch möglich sein, unmittelbar das Ende der Ehezeit zu ändern – etwa
auf den Trennungstag vorzuverlegen – statt nur einen zeitlichen Teilausschluss
zu vereinbaren, weil es auf einen bestimmten Stichtag für
eine objektive Bewertung nicht mehr ankommt.
9 Dazu S. 119 der Begründung unter Bezugnahme auf BGH vom 07.10.1987 – IV b ZB
110
4/87, FamRZ 1988, 153.