Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Alle Argumente, die seitens der Anwaltschaft vorgebracht werden, vermögen
nach meinem Dafürhalten nicht zu erklären, warum diese
asymmetrische Vertretung besser sein soll als die Einschaltung
des neutralen Notars. Wollte der Gesetzgeber den Schutz des
Schwächeren wirklich erreichen, so müsste er in der Tat bei anwaltlicher
Vertretung einen Anwaltszwang für beide Vertragsteile anordnen
96 .
Es ist zwar auch die gemeinsame anwaltliche Beratung getrennt lebender
Ehegatten nicht absolut verboten, sondern in Grenzbereichen
ohne widerstreitende Interessen zulässig; zeichnen sich aber widerstreitende
Interessen der Eheleute konkret ab und setzt der Anwalt die
Beratung beider fort, so ist der Anwaltsvertrag nichtig (§ 43a Abs. 4
BRAO) und der Vergütungsanspruch entfällt komplett 97 . Der Anwalt ist
also gut beraten, es bei der einseitigen Interessenvertretung zu belassen,
sonst riskiert er ggf. seinen gesamten Vergütungsanspruch 98 (darauf
werden sich die Eheleute wieder einigen können).
4. Entlastung der Gerichte und Justizhaushalte
Zur Entlastung der Gerichte hätte das Verfahren beitragen können,
wenn der Notar auch noch zugleich den Scheidungsantrag an das
zuständige Gericht mit aufgenommen hätte, ist doch die gerichtliche
Antragstellung seine gewohnte Tätigkeit. Der Notar hätte alle Scheidungsfolgen
in seiner Verhandlung einbezogen, um eine möglichst
umfassende Einigung zu erreichen. Für die spätere gerichtliche Wirksamkeitskontrolle
wäre eine umfassende Präambel in die Scheidungsvereinbarung
99 aufzunehmen gewesen.
Unter dem Stichwort „Entlastung der Justizhaushalte“ sei darauf hingewiesen,
dass es sich bei den neu zu erwartenden Mandanten im
Rahmen eines notariell vorbereiteten Scheidungsverfahrens ohne Anwaltszwang
durchaus nicht nur um lukrative Mandate gehandelt hätte.
Ein ganz erheblicher Teil der Scheidungsverfahren – nach verschiedenen
Statistiken über 70 % – wird über Prozesskostenhilfe abgewi-
96
So BRAK, Stellungnahme zum Referentenentwurf des FGG-Reformgesetzes, Beilage
zu FPR 2006/Heft 11, 9.
97
KG FamRB 2008, 12.
98
Krause, FamRB 2008, 13.
99
Vgl. C. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 692 ff.
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