Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

zumutbaren Job – sie hat Anspruch aus § 1573 Abs. 1. Die
geschiedene Ehefrau B in gleicher Lage findet zwar einen Job, der aber
ihren Bedarf bei weitem nicht deckt – Frau B hat Anspruch aus § 1573
Abs. 2. Schwerlich kann begründet werden, dass der Anspruch von
Frau B weiter vom Kern des Scheidungsfolgenrechts entfernt ist als der
von Frau A.
Bei vertraglichen Gestaltungen muss berücksichtigt werden, dass unter
dem Dach des § 1573 Abs. 2 BGB (wie auch des § 1573 Abs. 1) sich
ganz unterschiedliche Fälle versammeln: Einerseits der Fall des beiderseits
voll berufstätigen und kinderlosen Paares (double income no kids),
das unterschiedlich hoch verdient und nach der üblichen Differenzmethode
schon deshalb in den Anwendungsbereich des § 1573 Abs. 2
gerät. Auf der anderen Seite der Fall einer „traditionellen“ Ehe, in der ein
Ehegatte während der Ehe hauptsächlich den Haushalt geführt und die
Kinder betreut hat und nun, am Ende der durch § 1570 abgedeckten
Betreuungszeit, keine seinen Unterhalt voll sichernde Tätigkeit findet. In
der Rechtsprechung zur Kürzungsmöglichkeit nach dem alten § 1573
Abs. 5 stellt der BGH zu Recht entscheidend darauf ab, ob sich die Einkommensdifferenz,
die den Aufstockungsunterhalt begründen könnte,
als ehebedingter Nachteil darstellt oder nicht. 73 Das muss auch künftig
bei der richterlichen Vertragskontrolle der entscheidende Gesichtspunkt
sein. 74
Die Lage ist ähnlich bei § 1573 Abs. 1: Die Grenzen der Vertragsfreiheit
kommen dann ins Blickfeld, wenn der Ausschluss des Aufstockungsunterhalts
dem Verzichtenden einseitig die Lasten einer gescheiterten
Beziehung aufbürden würde. In seiner ersten Entscheidung zur neuen
Vertragskontrolle vom Februar 2004 hat der BGH in diese Richtung
gedacht. Ich zitiere: „ ... Entsprach es einem gemeinsamen Entschluss
der Parteien, dass die AGg. im Interesse der Familie dauerhaft auf eine
weitere Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf verzichten sollte, so könnte es
unbillig erscheinen, wenn der ASt. die sich hieraus ergebenden
nachteiligen Konsequenzen unter Berufung auf die notarielle Abrede
allein der AGg. aufbürdet.“ 75 – es ging bei diesen Sätzen ausdrücklich
auch um einen möglichen Aufstockungsanspruch. Interessanterweise
erfolgte dieser Hinweis für den Fall eines von vornherein gemeinsam
geplanten Erwerbsverzichts, die Ausübungskontrolle war also nicht nur
73 BGH FamRZ 2007, 2049, 2051 [23].
74 Siehe auch Erman/Graba (Fn. 33), § 1585c Rn.18.
75 BGH FamRZ 2004, 601, 608.
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