Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

VI. Berücksichtigung gleitender Wertsteigerungen bei privile-
giertem Erwerb
1. Wohnrecht, Leibgeding usw.
Es geht insbesondere um das Wohnrecht und das Leibgeding (Altenteil)
im Zusammenhang mit Immobilienübertragungen meist der Eltern an
das Kind und die sich daraus ergebenden zugewinnausgleichsrechtlichen
Folgen in der Ehe der Kinder.
2. Bisherige Rechtsprechung des BGH
Die vom BGH (FamRZ 1990, 603; 1990, 1218; 1990, 1084) entwickelten
Grundsätze zur Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Gegenleistungen
bei Überlassungsverträgen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
(§ 1374 II BGB) lauteten:
a) Eine Wertsteigerung von privilegiertem Vermögen unterliegt nicht
dem Zugewinnausgleich, soweit sie während des Güterstandes durch
das allmähliche Absinken des Wertes eines vom Zuwendenden angeordneten
oder ihm vorbehaltenen, lebenslangen Nießbrauchs entstanden
ist. Dies gilt auch, wenn der Nießbraucher vor dem Endtermin
(§ 1384 BGB) verstirbt. Im Grundsatz das Gleiche gilt für ein
Wohnrecht.
b) Vereinfacht: Beim End- und beim Anfangsvermögen bleibt der Nießbrauch
(das Wohnrecht) gänzlich unberücksichtigt.
3. Neue Rechtsprechung des BGH15
Auf die verbreitete Kritik zu dieser Rechtsprechung reagierte der BGH
nunmehr mit einer stark differenzierten Betrachtungsweise:
a) Zitate:
130
„Der Senat vermag sich dieser Kritik nicht zu verschließen.
Nach § 1376 I BGB ist der Berechnung des Anfangsvermögens
der Wert zugrunde zu legen, den das hinzuzurechnende
Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte. Wird ein
Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohn-
15 Vgl. BGHZ 170, 324, 336 ff. = FamRZ 2007, 978, 981 ff.