Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Was die Dauer des Unterhalts betrifft hat der BGH im Rahmen der
Wirksamkeitskontrolle moderate Abweichungen vom Altersphasenmodell
(z.B. bis zum 6. Lebensjahr des jüngsten Kindes) 25 zugelassen;
es seien die Umstände des Einzelfalls maßgebend, etwa die räumliche
Nähe von Arbeitsplatz und Wohnung und die Betreuungsbereitschaft
der Großeltern. 26 Abstrakt sagt das Gericht, es ließen sich immerhin
Fälle denken, in denen die Art des Berufs es der Mutter erlaubt, Kinderbetreuung
und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, ohne dass
das Kind Erziehungseinbußen erleidet. Auch erscheint eine ganztägige
Betreuung durch die Mutter nicht als unabdingbare Voraussetzung für
einen guten Erziehungserfolg, sodass sich Ehegatten auch darüber
verständigen könnten, ab einem bestimmten Kindesalter Dritte zur
Betreuung heranzuziehen, um einen möglichst frühen Wiedereintritt der
Mutter in das Berufsleben zu ermöglichen.
Auch die Höhe des Betreuungsunterhalts erlaubt Modifikationen. Der
BGH hat es im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle nicht beanstandet,
dass der vereinbarte Unterhalt unter dem eheangemessenen bleibt, 27
eine Sittenwidrigkeit komme „allenfalls dann“ in Frage, „wenn die vertraglich
vorgesehene Unterhaltshöhe nicht annähernd geeignet ist, die
ehebedingten Nachteile … auszugleichen“. 28 Eine weitere Grenze setzt
das Gericht, wenn absehbar ist, dass der vereinbarte Unterhalt nicht
ausreicht, um das Existenzminimum für die Dauer der Unterhaltsverpflichtung
zu decken; 29 in einem solchen Fall nahm das Gericht sogar
die Sittenwidrigkeit an.
Zu beachten ist auch, dass der sonst nachrangige Kranken- und Altersvorsorgunterhalt
nach § 1578 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 im Rahmen des
§ 1570 zum Kernbereich gehört: Ein Nachrang komme nicht in Frage,
wo die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll, und
das gelte, auch, wenn die Kinder selbst an diesen Unterhaltsposten
nicht partizipieren. 30 Im Rahmen der Ausübungskontrolle hat das Gericht
den in einem Vertrag ausgeschlossenen Anspruch auf den Aus-
25
Siehe die Fälle BGH FamRZ 2005, 1444, 1447 (2000 Euro bis das jüngste Kind 6
Jahre alt ist, 1000 Euro, bis das jüngste Kind 14 Jahre alt ist); BGH FamRZ 2007,
1310 (Betreuungsunterhalt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr des jüngsten Kindes;
im übrigen Unterhaltsausschluss plus Abfindung).
26
BGH FamRZ 2007, 1310.
27
BGH FamRZ 2005, 1444, 1447; BGH FamRZ 2006, 1359, 1361,
28
BGH FamRZ 2005, 1444, 1447.
29
BGH FamRZ 2006, 1359, 1361 (der nur leicht über dem Existenzminimum liegende
Betrag war ohne Wertsicherungsklausel vereinbart).
30
BGH FamRZ 2005, 1449, 1451.
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