Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

nungsfrist geschieden werden, gleich ob einverständliche oder streitige
Scheidung 30 .
Prozessual ist der Scheidungsantrag bei Fehlen der Voraussetzungen
des § 630 ZPO nicht unzulässig. Vielmehr sind ohne die Voraussetzungen
des § 630 ZPO die Voraussetzungen der unwiderleglichen
Vermutung des § 1566 Abs.1 BGB nicht schlüssig dargelegt 31 bzw.
kann die Zerrüttungsvermutung des § 1566 Abs.1 BGB nicht zum Zuge
kommen 32 . Es muss dann zum Scheidungsantrag das Scheitern nach
§ 1565 Abs.1 BGB festgestellt werden. Eine irgendwie geartete Verfahrensumstellung
ist dazu nicht notwendig. Jedes Verfahren kann ohne
weiteres als einverständliches beginnen und als streitiges enden 33 .
2. Die Voraussetzungen des § 630 ZPO
Die Voraussetzungen der einverständlichen Scheidung nach dem
derzeit gültigen § 630 ZPO lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
− Antrag und Mitteilung, dass der andere Ehegatte der Scheidung
zustimmen oder sie in gleicher Weise beantragen wird;
− übereinstimmende Erklärungen der Eltern zur elterlichen Sorge
und zum Umgangsrecht entweder durch Antrag mit Zustimmung
oder durch Erklärung, dass keine Anträge gestellt werden;
− Einigung der Ehegatten zum Kindesunterhalt;
− Einigung der Ehegatten zum nachehelichen Ehegattenunterhalt;
− Einigung der Ehegatten über die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung
und Hausrat;
− zu den letzten drei Punkten sollen die Ehegatten einen vollstreckbaren
Titel vorlegen.
30
Palandt/Brudermüller, BGB, § 1565 Rn.7.
31
So Anwaltkommentar/BGB/Bisping, § 1566 Rn. 8; str. vgl. Staudinger/Rauscher,
BGB, § 1566 Rn.60 f.
32
Schwab/Schwab, Scheidungsrecht, Kap. II Rn.8.
33
Schwab/Maurer/Borth, Scheidungsrecht, Kap. I Rn. 263.
40