Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

gangen werden 88 . Wir wollen nur kurz – quasi rechtshistorisch – dieses
Verfahren und die dort vorgesehene Funktion des Notars betrachten.
1. Voraussetzungen des vereinfachten Scheidungsverfahrens
Ein vereinfachtes Scheidungsverfahren sollte nach § 143 Abs.1
FamFG-E unter folgenden Voraussetzungen möglich sein:
a) kinderlose Ehe;
b) notariell beurkundete Erklärung, das vereinfachte Verfahren zu
wählen;
c) notariell beurkundete Vereinbarung oder Titel nach § 794 ZPO 89
über den Ehegattenunterhalt;
d) formfreie Einigung oder Titel nach § 794 ZPO über Ehewohnung
und Hausrat;
e) außer dem Versorgungsausgleich keine weitere Folgesache
anhängig.
Die Erklärungen zu b) bis d) sollten mit der Antragsschrift eingereicht
werden, also bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegen 90 .
2. Folgen des vereinfachten Scheidungsverfahrens
Von dem vereinfachten Scheidungsverfahren versprach sich das BMJ
eine Entlastung der Gerichte und einen beschleunigten und kostengünstigen
Verfahrensablauf für die Scheidungswilligen. Die notwendigen
Einigungen sollten außergerichtlich erfolgen und dem Gericht
nachgewiesen werden. Für das notariell vorbereitete Scheidungs-
88 Vgl. nur die Stellungnahmen von Born, FamRZ 2006, 829 ff., Dombek, BRAK-
Mitteilungen 2006, 49; Groß, AnwBl. 2005, 337 f. Wenn aber zugleich betont wird, es
gebe keine Fachnotare für Familienrecht und die Notare beherrschten die
Inhaltskontrolle nicht, so dass man sich gegen einen Vertrauensvorschuss für Notare
wende, so verlässt dies ein Stück weit den Boden der sachlichen Diskussion
und soll hier nicht polarisierend aufgegriffen sein, vgl. Born, FamRZ 2006, 829, 834;
Göhler-Schlicht, FF 2006, 77.
89 Die Rechtsanwaltschaft sieht hier auch einen Anwendungsbereich für den für
vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleich nach §§ 796a ff., 794 Nr. 4b) ZPO, vgl.
Bergschneider, FamRZ 2006, 153, 155 zur Unterhaltsrechtsreform.
90 Begründung, 378.
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