Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

) Nachdrücklich verlangt der BGH für die Vertragskontrolle, dass das
Ergebnis letztlich von einer Gesamtbetrachtung abhängen muss. 21 Das
zielt nicht nur auf den Zusammenhang mehrerer in einem Vertrag geregelter
Scheidungsfolgen, sondern auch auf die Berücksichtigung aller
subjektiven wie objektiven Fallumstände und Interessenlagen. 22 Das
gesamte Ranggebäude versteht sich also „cum grano salis“, was die
Voraussehbarkeit der Ergebnisse nicht steigert.
c) Schließlich ist zu beobachten, dass für den Bundesgerichtshof, je
weiter seine Rechtsprechung fortschreitet, die „Ehebedingtheit“ der
jeweiligen Bedarfslage eine zentrale Rolle spielt. 23 Die Rangstufung wird
dadurch relativiert. Man könnte sagen: Je ehebedingter im konkreten
Fall der Nachteil ist, der durch eine gesetzlich Scheidungsfolge ausgeglichen
werden soll, desto schwerer wird es, von der gesetzlichen Regelung
zu Lasten des Benachteiligten abzuweichen.
III. Für den Berechtigten nachteilige Verträge über den Ge-
schiedenenunterhalt
Was das für einzelne Felder des nachehelichen Unterhalts bedeutet, sei
anhand der Rangleiter näher betrachtet.
1. Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB
a) Rechtsprechung zum bisherigen Recht
Der Betreuungsunterhalt steht bekanntlich an der Spitze der Leiter, er
ist – mit Goethe zu sprechen – des Pudels Kern. Trotzdem ist er nach
dem System der gleitenden Bewertung „nicht jeder Modifikation entzogen“.
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21 BGH FamRZ 2004, 601, 604; BGH FamRZ 2007, 450, 451; ferner BGH FamRZ 2006,
1097; BGH FamRZ 2007, 1310, 1312 (20).
22 Die Gesamtwürdigung soll bei der Wirksamkeitskontrolle auf die individuellen
Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellen, „insbesondere also auf die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten
Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und ggf. auf deren
Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie
die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu
seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den
benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen.“ (BGH
FamRZ 2007, 450, 451).
23 Vgl. nur BGH FamRZ 2004, 601, 608; BGH FamRZ 2005, 185, 187; BGH FamRZ
2005, 691, 693; BGH FamRZ 2005, 1444, 1446. 1447; BGH FamRZ 2005, 1449,
1451; BGH FamRZ 2007, 197, 199.
24 BGH FamRZ 2004, 601, 605; FamRZ 2006, 1359, 1361.
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