Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

mehr“ und dies lange bevor das Bundesverfassungsgericht inhaltliche
Grenzen für Eheverträge gezogen hat.
1. Allgemein
Die Gründe dafür sind vielfältig. Auf der Hand liegt, dass das im Versorgungsausgleich
notwendige Ineinanderwirken von verschiedensten
Rechtsgebieten – Bürgerliches Recht ebenso wie Sozialversicherungs-,
Beamten-, Arbeits- und schließlich etwa Versicherungsvertragsrecht –
nicht ohne Reibungsverluste einhergehen kann. Diese Randbedingung
bleibt jedoch für den Gesetzgeber letztlich nur zu akzeptieren.
a) Einmalausgleich mit Gesamtsaldo
Nicht zwangsläufig vorgegeben ist demgegenüber die vom Gesetzgeber
seinerzeit entwickelte Struktur des Ausgleichs, die sich jedoch auch auf
die Zulässigkeit und Reichweite von Vereinbarungen erheblich auswirkt.
Derzeit zielt das System auf einen Einmalausgleich ab, der eine Saldierung
voraussetzt und hierfür wiederum, dass die in den Saldo einfließenden
Daten vergleichbar sind.
Dieses Vorgehen – Bilden eines Gesamtsaldos – kennen wir zwar auch
im Zugewinnausgleich. Anders als dort wird im Versorgungsausgleich
jedoch nicht auf einen aktuellen Verkehrs- oder Kapitalwert zu einem
bestimmten Stichtag abgestellt. Hälftig unter den Ehegatten geteilt werden
soll im Ergebnis vielmehr die künftige monatliche Versorgungsrente,
soweit sie auf einer während der Ehe erwirtschafteten Anwartschaft
beruht.
Das aber macht nicht nur eine Prognose erforderlich, ob und wie sich
diese zum Ende der Ehezeit bekannte Anwartschaft voraussichtlich bis
zum Versorgungsbeginn und auch während des Rentenbezugs entwickelt.
Um die einzelnen Werte in einem Saldo gegenüberstellen zu können
und dabei nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ist vielmehr notwendig,
dass die Wertentwicklung bei den einzelnen Anrechten in etwa
gleich verläuft. 1
1 Auch das unterschiedliche Leistungsspektrum (mit/ohne Hinterbliebenenabsicherung)
und die Finanzierung der Versorgung spielt für den Vergleich eine Rolle, wurde vom
Gesetzgeber seinerzeit aber als nachrangig gegenüber der Wertentwicklung
eingestuft.
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