Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

errichteten Gebäude und Anlagen 116 . Daran ändert auch die Einräumung
eines Vorkaufsrechtes nichts. Anders ist dies hingegen, wenn in
dem Erbbauvertrag bereits alle Regelungen für die Übertragung
des Eigentums an dem Grundstück getroffen werden und nur noch
der Vollzug der Übertragung aussteht und der Zeitpunkt ungewiss ist 117 .
Zur Grunderwerbsteuer hat der BFH 118 entschieden, es liege bei wirtschaftlicher
Betrachtung ein Kauf vor, wenn ein Erbbaurecht gegen
Zahlung eines Einmalbetrages auf die Dauer von 100 Jahren eingeräumt,
dem Erbbauberechtigten aber gleichzeitig in einem bindenden
Erbvertrag vermächtnisweise das Grundstück zugewandt und eine Auflassungsvormerkung
für eine im Erbvertrag begründete bedingte Übereignungsverpflichtung
bewilligt werde. Diese Grundsätze gelten auch für
§ 23 EStG. Ebenso wird der Erbbauberechtigte wirtschaftlicher Eigentümer,
wenn er "nach den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages
die unentgeltliche Übertragung des Erbbaugrundstücks verlangen
kann" 119 . In der Abwandlung sollte A sich daher nicht auf die Wünsche
des E einlassen. Die Verwendung der in der Praxis üblichen Erbbaurechtsvertragsmuster
120 ist jedoch im Hinblick auf § 23 EStG
unproblematisch.
Als unschädlich hat es sich in der Praxis erwiesen, bei einem im übrigen
aller Ankaufs-, Vorkaufs- oder Verlängerungsrechte entkleideten
Erbbaurecht mit verhältnismäßig niedrigem Erbbauzins, den Erbbauberechtigten
ein bindendes Ankaufsangebot an den Grundstückseigentümer
abgeben zu lassen. Da der Grundstückseigentümer keine
weiteren Erklärungen, Angebote o.ä. abgegeben hat, sind für ihn keine
Bindungen entstanden, die einen kaufähnlichen Charakter erlangen
könnten.
Das Erbbaurecht ist ein grundstücksgleiches Recht im Sinne des § 23
Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach h.M. ist auch der erstmalige Erwerb eines
Erbbaurechts eine entgeltliche Anschaffung i.S.d. § 23 EStG 121 .
116
Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, § 5 Rz. 157 a. E., 270 m. w. N.
117
BFH vom 02.05, 1984, VIII R 276/81, BStBl. II 1984, 820.
118
Urt. vom 03.11.1982, II R 82/81, BStBl. II 1983, 165.
119
Schmidt-Liebig, FR 1998, 177, 180 m.w.N.
120
Beispielsweise: Beck´sches Formularbuch zum Bürgerlichen, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Muster IV. 35.
121
BMF vom 5.10.2000, MittBayNot 2000, 581 Tz. 14; BFH vom 30.11.976, VIII R
202/72, BStBl. II 1977, 384; zustimmend Schmidt-Liebig, FR 1998, 177, 182; a. A.
Paus, INF 1999, 513, 514; Jansen, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, §§ 23 Rz.
135 "Erbbaurecht".
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