Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

§ 1570 Abs. 1 (einschl. § 1578 Abs.
2, 3)
§§ 1571, 1572 ehebedingt
Versorgungsausgleich
§ 1573 Abs. 1, 4 nicht ehebedingt
§ 1573 Abs. 2 nicht ehebedingt
§ 1570 Abs. 2
§§ 1571, 1572 nicht ehebedingt
§ 1573 Abs. 1, 4 ehebedingt
§ 1573 Abs. 2 ehebedingt
§ 1578 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 (wenn nicht Teil eines stärkeren Anspruchs
§ 1576 nicht ehebedingt
§ 1575
Zugewinnausgleich
§ 1576 ehebedingt?
8. Modifizierungen der nachehelichen Unterhaltsansprüche
Das Problem der Vertragsfreiheit ergibt sich nicht nur in Bezug auf die
Tatbestände, sondern auch auf die Modalitäten eines Anspruchs: etwa
die Höhe des Unterhalts (Höchstgrenze, Höchstquote), die Festschreibung
der ehelichen Lebensverhältnisse, die Anrechnung oder Nichtanrechnung
von Einkünften auf der einen oder anderen Seite, die Anwendung
der Härteklauseln, usw. Auf die Einzelheiten, die in Handbüchern
zum Ehevertragsrecht näher dargestellt sind, kann im Rahmen
eines Vortrags nicht eingegangen werden. 78 Auch bei derartigen
Modellierungen des gesetzlich geschuldeten Unterhalts hat sich durch
die Reform nichts Grundlegendes geändert. Soweit nach der Rechtsprechung
des BGH auf eine Unterhaltsberechtigung verzichtet werden
kann, steht sie umso mehr auch vertraglichen Modifikationen offen.
Es ist allerdings wichtig, dass es bei Verträgen, die für den Berechtigten
nachteilig sind, entscheidend darauf ankommt, aus welchem Unter-
78 Ausführliche Behandlung der in Betracht kommenden Modalitäten bei Kilger/Pfeil, in:
Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 8. Aufl. 2005,
S. 338 ff.; Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, 2. Aufl. 2007, Teil 6 C.
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